Türkei Inhaftierter Demirtas fordert Einsatz für Menschenrechte in Türkei

Der seit fünf Jahren inhaftierte prokurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas hat von der künftigen Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für Menschenrechte in der Türkei gefordert.

«Ich hoffe, dass die neue deutsche Regierung eine Politik verfolgt, die fester an die europäischen Werte und Menschenrechte gebunden ist», erklärte Demirtas in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, das schriftlich über seine Anwälte geführt wurde. Die neue Regierung solle die Türkei nicht mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gleichsetzen.

Der prominente Oppositionspolitiker und ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP war am 4. November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember vergangenen Jahres die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Die Türkei setzte das Urteil aber nicht um, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich daran gebunden ist. Erdogan beschuldigte den EGMR damals, sich hinter «Terroristen» zu stellen.

Gegen die prokurdische HDP läuft zurzeit ein Verbotsverfahren. Demirtas wertete dies als Teil einer «Einschüchterungsoperation gegen die Opposition». Er warf Erdogan vor, Richter und Staatsanwälte mit dem Verfahren «beauftragt» zu haben. Der Präsident habe die Justiz unter Kontrolle, «insofern ist es nicht möglich, dass es hier zu einem fairen Verfahren und zu einem rechtmässigen Urteil kommt», so Demirtas. Was ihn persönlich angehe, so scheue sich Erdogan nicht davor, «seine Hass- und Rachegefühle auf mich zu projizieren.»

Die HDP ist die zweitgrösste Oppositionspartei im Parlament. Erdogan wirft ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Im Interview mit der dpa erklärte Demirtas dazu: «Weder ich noch unsere Partei haben direkt oder indirekt eine Verbindung oder Beziehung zur PKK.» Die HDP sei eine demokratische politische Partei, die nur friedliche Methoden billige.