Innenminister Kickl soll gehen

SDA/dpa

20.5.2019 - 18:47

Österreichs Innenminister Herbert Kickl wird seinen Posten räumen müssen.
Keystone

Nach dem Video-Skandal um die FPÖ zieht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nun personelle Konsequenzen: Auch sein Innenminister Kickl soll gehen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird in der schweren Regierungskrise dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen. Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun «vollständige Transparenz» und «lückenlose Aufklärung», sagte Kurz am Montagabend in Wien.

Falls die FPÖ wie angedroht ihre Minister aus Solidarität mit Kickl aus dem Kabinett abziehe, würden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

Kickl womöglich befangen

Kurz hatte in einem Interview mit dem «Kurier» (Montag) bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat.

Der Opposition geht das noch nicht weit genug: Die Sozialdemokraten möchten in der Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine «gute und tragfähige Lösung», sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in Wien nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Aufträge gegen Wahlhilfe

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017 ausgelöst und hat für das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ gesorgt.

In dem Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

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