Haftung für Versäumnisse Inselstaat will für Klimaschutz Internationalen Gerichtshof anrufen

Der vom Untergang bedrohte Inselstaat Vanuatu im Südpazifik will im Kampf für mehr Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen einschalten. 

DPA, dpa/tgab

16.11.2022, 19:28

17.11.2022, 14:26

dpa

Ein Rechtsgutachten der Richter in Den Haag solle klären, wer für Versäumnisse haftbar gemacht werden könne, sagte Aussenminister Ralph Regenvanu am Mittwoch auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Nach Angaben Vanuatus unterstützen bereits 80 Staaten den Plan, darunter auch Deutschland. Um das Gericht mit dem Plan zu befassen, soll sich die UN-Vollversammlung damit befassen – möglichst noch diese Woche.

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Die Folgen des Klimawandels wie zum Beispiel jüngst ein verheerender Zyklon stellten eine enorme finanzielle Belastung für sein Land dar, berichtete Regenvanu. Es gehe nun um die Klärung rechtlicher Zuständigkeiten. Die Regierung sei deshalb nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen aus internationalen Konventionen zu erfüllen. «Können wir als Vanuatu bestraft werden, weil wir dem Recht auf Bildung von Kindern nicht nachkommen, weil wir uns das nicht leisten können, weil wir mit den Folgen der Klimakrise zu tun haben?», fragte Regenvanu.

Regenvanu beschrieb die Verhandlungen in Scharm el Scheich als «ziemlich frustrierend». Am Ende gehe es um diese Frage: «Was sind die juristischen Verpflichtungen von Staaten?» Das angestrebte Rechtsgutachten wäre zwar kein bindendes Urteil, aber doch ein «sehr überzeugendes rechtliches Argument». Bis es so weit sei, könnten allerdings Jahre vergehen, schränkte er ein.