Nahost – Schweiz Internationale Konferenz zur Lage der Zivilbevölkerung in Genf

Die internationale Konferenz zur Lage der Zivilbevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten wird am kommenden 7. März in Genf stattfinden. Dies bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten am Samstag zu Medienberichten.

Keystone-SDA, olpe, sda

01.03.2025, 13:06

SDA

Die Schweiz habe alle 196 Vertragsstaaten der Genfer Konvention zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von Keystone-SDA weiter mit.

Die Schweiz war am 18. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beauftragt worden, die Konferenz zu organisieren und den Schutz der Zivilbevölkerung «in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalem» auf der Grundlage der Vierten Genfer Konvention zu erörtern.

Es handelt sich bereits um die vierte Konferenz dieser Art. Zuletzt hatten 2014 rund 125 Staaten an einer solchen Konferenz teilgenommen. Die Schweiz hat als Depositärstaat der Genfer Konventionen, in denen die Gesetze des Krieges und des humanitären Rechts festgelegt sind, zuvor bereits in den Jahren 1999, 2001 und 2014 ähnliche Konferenzen organisiert.

Bei den Teilnehmenden handelt es sich um die in Genf ansässigen ständigen Vertreter der Hohen Vertragsparteien. Eine Konferenz Hoher Vertragsparteien kann keine verbindlichen Beschlüsse fassen, sondern die Regeln des humanitären Völkerrechts bekräftigen.

Am Freitag hatte die stellvertretende Aussenministerin der Palästinensischen Autonomiebehörde, Varsen Aghabekian, gesagt, dass sie die Genfer Konvention begrüsse. «Wir erwarten von den Staaten, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen», sagte sie. Ausserdem forderte sie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) auf, darauf zu bestehen, die palästinensischen Gefangenen in Israel zu sehen.

Seit der Abstimmung der Uno-Generalversammlung und nach 15 Monaten intensiven Krieges wurde im Januar ein Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht, der unter anderem den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene und die Einreise von humanitärer Hilfe zur Versorgung der Bevölkerung ermöglichte.