Einsamer Kriegsherr im Kreml

Internationaler Druck auf Putin nimmt zu – Lawrow teilt aus

AP/tpfi

17.3.2022

Selenskyj vor US-Kongress: «Wir brauchen Sie jetzt»

Selenskyj vor US-Kongress: «Wir brauchen Sie jetzt»

«Denken Sie an Pearl Harbor», sagt Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache vor dem US-Kongress und erinnert damit an den Überraschungsangriff Japans auf die US-Pazifikflotte im Dezember 1941.

16.03.2022

Nach fast drei Wochen Krieg ist Moskau zunehmend isoliert und die Ukraine unbesiegt. Russland wird aus dem Europarat ausgeschlossen und vom Weltgerichtshof zum Stopp der Invasion angewiesen.

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17.3.2022

Ovationen für eine flammende Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im US-Kongress, Ausschluss Russlands aus dem Europarat: Nach fast drei Wochen Krieg ist das Russland Wladimir Putins international zunehmend isoliert, während Selenskyj und seinem Land weltweit Respekt für den Widerstand gegen die materiell überlegene russische Kriegsmaschinerie zuteilwird.

Der Weltgerichtshof in Den Haag, von der Ukraine vor zwei Wochen angerufen, forderte Russland zur Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine auf. Die Präsidentin des höchsten UN-Gerichts, US-Richterin Joan Donoghue, verlangte, dass «die Russische Föderation sofort die speziellen militärischen Operationen aussetzt, die am 24. Februar begonnen wurden». Selenskyj twitterte, die Ukraine habe einen «kompletten Sieg» errungen, indem das Gericht den Stopp der Invasion angeordnet habe. Diese Entscheidung sei nach internationalem Recht bindend; sollte Moskau sie ignorieren, werde das «Russland weiter isolieren.»

Die Proteste gegen die von Putin angeordnete russische Invasion in die Ukraine halten an. Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Die Proteste gegen die von Putin angeordnete russische Invasion in die Ukraine halten an. 
Bild: Peter Dejong/AP/dpa

Selenskyj erinnert an 9/11

Drei Ministerpräsidenten von EU- und Nato-Frontstaaten am Kriegsgebiet kehrten am Mittwoch von einer gefährlichen Reise nach Kiew zurück. Sie sprachen dort mit Selenskyj, während in den Randbezirken der russische Beschuss weiterging. Die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens sprachen sich für mehr auch militärische Unterstützung für die Ukraine aus. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte bei seiner Rückkehr nach Prag: «Wir müssen erkennen, dass die (Ukrainer) auch für unsere Unabhängigkeit für unsere Freiheit kämpfen und wir sie unterstützen müssen.»

Selenskyj sprach das direkt an, indem er den US-Kongress an die schwersten Stunden der amerikanischen Geschichte, des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg und die Anschläge vom 11. September 2001, erinnerte. Bei seiner über eine Videoleitung gehaltenen Ansprache wurde ein Film eingespielt, der Verwüstung und Zerstörung durch russischen Beschuss auf ukrainische Städte zeigte. Er forderte erneut eine Flugverbotszone, die von der Nato bislang aber wegen der Befürchtung abgelehnt wird, sie könnte zum dritten Weltkrieg führen.

«Ich rufe Sie auf, mehr zu tun»

«Wir brauchen Sie gerade jetzt», sagte Selenskyj. «Ich rufe Sie auf, mehr zu tun.» Russland sollte wirtschaftlich noch härter mit Sanktionen getroffen werden: «Frieden ist wichtiger als Einkommen.» Selenskyj sprach zunächst auf Ukrainisch über einen Dolmetscher, wechselte für einen emotionalen Appell aber ins Englische: «Ich sehe keinen Sinn im Leben, wenn er nicht das Töten beendet.»

Selenskyj dankte dem amerikanischen Volk und US-Präsident Joe Biden insbesondere für Unterstützung. Aber er bat Biden, der erklärt hat, «direkter Konflikt zwischen Nato und Russland ist der dritte Weltkrieg», um mehr: «Sie sind der Führer der Nation, ich wünsche, dass Sie Führer der Welt sind; Führer der Welt zu sein, heisst Führer des Friedens zu sein.»

Ausschluss Russlands aus dem Europarat

Der Europarat schloss Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die beispiellose Entscheidung wurde vom Ministerrat getroffen, der mitteilte, dass die Russische Föderation nach 26 Jahren kein Mitglied der Organisation mehr sei, die bis dahin 47 Mitglieder hatte. Die schwedische Aussenministerin Ann Linde erklärte: «Russlands Aktionen allein haben zu diesem Ergebnis geführt. Wir hoffen aufrichtig, dass Russland eines Tages zu den Idealen von Frieden und Demokratie zurückkehrt und seine Mitgliedschaft wieder erlangt.»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte hingegen, sein Land habe ohnehin beabsichtigt, die Organisation zu verlassen. Präsident Putin kritisierte die Sanktionen gegen sein Land als wirtschaftliche Aggression. «Unsere militärische Operation in der Ukraine ist nur ein Vorwand für die nächsten Sanktionen», sagte er. «Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die neue Reihe von Sanktionen und Beschränkungen gegen uns in jedem Fall erfolgt wäre, das möchte ich betonen.»

Lawrow erkennt «geschäftsmässigen Geist»

Bei den Verhandlungen der Kriegsgegner ist unterdessen nach Lawrows Angaben ein «geschäftsmässiger Geist» eingekehrt. «Ein neutraler Status (der Ukraine) wird im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien ernsthaft diskutiert», sagte Lawrow dem russischen Sender RBK TV. «Es gibt konkrete Formulierungen, die aus meiner Sicht kurz vor einer Einigung stehen.»

Lawrow nannte keine Details, erklärte aber, «der geschäftsmässige Geist», der in den Gesprächen zum Vorschein komme, «gibt Hoffnung, dass wir uns in dieser Frage einigen können».

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