Expertin ordnet Wahl-Chaos in Berlin ein «Seine Autorität ist bereits geschwächt»

Im 2. Wahlgang geschafft: Merz offiziell Bundeskanzler

Im zweiten Wahlgang dann doch geschafft: Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Merz scheiterte im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl: Der CDU-Chef erhielt sechs Stimmen weniger als die nötige Mehrheit. Das gab es so noch nie.

06.05.2025

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang vom deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Politikwissenschaftlerin Sophie Suda erklärt, wie es dazu kommen konnte und was die Folgen sind.

Noemi Hüsser

06.05.2025, 16:58

19.05.2025, 17:14

Noemi Hüsser

Frau Suda, Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum deutschen Bundeskanzler gewählt. Wie konnte das passieren?

Sophie Suda: Diese Frage stellen sich vermutlich gerade viele – besonders die Mitglieder von CDU/CSU und SPD. Merz hätte im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen im Bundestag benötigt. Diese Mehrheit erreichte er jedoch nicht. 18 Abgeordnete stimmten nicht für ihn – und da die Wahl geheim ist, weiss man nicht, wer das war.

War das ein klares Misstrauensvotum gegenüber Merz?

Es kommt darauf an, weshalb diese Abgeordneten Merz nicht gewählt haben. Und ob es organisiert war oder nicht. Es gab in der Vergangenheit bei Kanzlerwahlen immer wieder einzelne Parlamentsmitglieder, die einen Kanzler nicht gewählt haben. Es ist möglich, dass es auch jetzt ein Zufallsprodukt war. Dass einzelne Abgeordnete ein Zeichen setzen wollten, ohne zu erwarten, dass keine Mehrheit zu Stande kommt. Dass es innerhalb der Parteien aber verschiedene Untergruppen gab, die sich teilweise gegen Merz geäussert hatten, könnte dafür sprechen, dass es organisiert war.

Was sind Vorbehalte gegen Merz gewesen?

Es könnten charakterliche Vorbehalte gegeben haben, was seine manchmal weniger diplomatische Art angeht. Es gab aber auch Vorbehalte gegen die Koalition als Ganzes oder einzelne Ministerposten. Zum Beispiel war die SPD wenig begeistert, dass ihre Parteivorsitzende kein Ministeramt bekommen hat.

Wie relevant war der Vorwurf, dass sich Merz gegenüber der AfD nicht genügend abgegrenzt hatte?

Das spielte eher vor den Bundestagswahlen eine Rolle, als die CDU bestimmte Beschlüsse nur mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte. Aber seit letzte Woche der deutsche Verfassungsschutz die AfD offiziell als rechtsextremistische Partei eingestuft hat, könnten diese Vorbehalte wieder an Bedeutung gewonnen haben.

Wird das langfristige Folgen für seine Autorität als Kanzler haben?

Seine Autorität ist bereits geschwächt. Eigentlich wollte diese Regierung Stabilität und Stärke zeigen – das erste Signal ist nun das Gegenteil. Der Bundeskanzler gibt den Rahmen vor, in dem die Politik stattfindet, muss er das Kabinett explizit disziplinieren, wird das als Zeichen der Schwäche ausgelegt. Ob die Abweichler nur ein Zeichen setzen wollten oder künftig häufiger gegen Regierungslinien stimmen, wird sich zeigen.

Wie stabil ist die CDU/CSU-Koalition überhaupt?

Auch das wird dadurch entschieden werden, ob es nur ein einmaliges Zeichen war, oder der Bundestag dauerhaft Schwierigkeiten haben wird, Mehrheiten zu finden. Letzteres würde das Regieren deutlich erschweren.

Zur Person

Universität Basel

Die Politikwissenschaftlerin Sophie Suda forscht an der Universität Basel zu Parteien sowie deren Strategien und Verhalten innerhalb und ausserhalb von Parlamenten.

Ist es gar schon der Beginn einer Regierungskrise?

Die Ausgangslage ist alles andere als ideal. Vielleicht disziplinieren sich die Parteien nun aber und die Regierungsarbeit läuft ruhiger. Das schliesst eine funktionierende Regierung nicht aus – immerhin wurde der Koalitionsvertrag in der SPD und der CDU mit grosser Mehrheit beschlossen. Eigentlich schien der politische Wille zur Zusammenarbeit vorhanden.

Sehen Sie Folgen für die Stabilität des Landes?

Die neue Regierung sollte erstmals sehr vorsichtig agieren, um das Miteinander auszuloten. Es könnte noch Konsequenzen haben, falls sich irgendwann zeigt, wer genau gegen Merz gestimmt hat, weil man sich da natürlich die Schuld dazu zuweisen kann.

Was sind die Konsequenzen für Europa?

Allgemein ist es für die europäischen Partner gut, eine gewisse Sicherheit und Planbarkeit zu haben. Wäre Friedrich Merz auch im zweiten Wahlgang gescheitert, wäre die alte Bundesregierung zwar im Amt geblieben, hätte aber keine langfristigen Zusagen machen können. Gerade auf EU-Ebene stehen wichtige Entscheidungen an, bei denen Deutschlands Handlungsfähigkeit entscheidend ist.

Wie stabil ist die Demokratie in Deutschland noch?

Das ist keine Systemkrise. Der Fall ist im Grundgesetz vorgesehen – auch wenn er in der Praxis noch nie vorgekommen ist. Aber an sich ist das erst mal kein Problem für die Demokratie.

Hier gibt Julia Klöckner das Kanzler-Beben bekannt

Friedrich Merz ist bei der Kanzler-Wahl in Deutschland durchgefallen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gibt das Resultat bekannt.

06.05.2025