Irak Irak: Behörden kündigen strenge Sicherheitsmassnahmen nach Demo an

Nach gewaltsamen Protesten in der südirakischen Stadt Basra hat der Gouverneur der Stadt strenge Sicherheitsmassnahmen angekündigt. «Wir verurteilen die Attentate, die das Gouvernement Basra miterlebt hat», sagte Asad Al-Aidani nach einem Treffen mit Parlamentsmitgliedern und Sicherheitskräften am Samstag in Basra. Man unterstütze friedliche Demonstrationen, akzeptiere aber keine Gewalt. Sicherheitskräfte seien in grosser Zahl in Basra stationiert, um neue Proteste zu verhindern. Die Behörden würden zudem Gruppen ermitteln, die im Verdacht stünden, an den Angriffen auf Aktivisten beteiligt gewesen zu sein, und Inhaber nicht lizenzierter Schusswaffen festnehmen.

In der Nacht zu Samstag hatten Demonstranten versucht, ein Regionalbüro des Parlaments in Brand zu setzen. Damit wollten sie Zeugenberichten zufolge gegen die jüngsten Angriffe auf politische Aktivistinnen protestieren. Zwei Aktivistinnen, darunter eine Ärztin, waren Anfang der Woche in Basra getötet worden.

Seit Anfang Oktober 2019 kam es im Irak immer wieder zu Protesten gegen die Regierung, bei denen nach Angaben der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission mehr als 460 Menschen ums Leben kamen. Der damalige Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi war im November zurückgetreten. Sein Nachfolger Mustafa al-Kasimi hatte im Juli eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments für 2021 angekündigt.