Atomstreit Iran gibt Inspekteuren keine Bilder von Atomanlagen mehr

Der Iran verstösst gegen einen weiteren Bestandteil der internationalen Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass das Land Atomwaffen baut.

Der Iran könnte ausländischen Inspekteuren fortan den Zugriff auf Bilder seiner Atomanlagen verwehren. Der Parlamentsvorsitzenden Mohammed Bagher Kalibaf sagte am Sonntag, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) werde nicht berechtigt sein, Zugriff auf Bilder zu haben, und verwies auf das Auslaufen einer dreimonatigen Frist. Seine Aussage wurde vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlt.

Damit verschärfte der Iran die Spannungen um sein Atomprogramm, während in Wien Verhandlungen laufen mit dem Ziel, das Atomabkommen zwischen dem Iran und mehreren Weltmächten zu retten. Der Iran reichert Uran bereits stärker und in grösseren Mengen an als in dem Abkommen von 2015 erlaubt. Die Internationale Atomenergiebehörde hat angekündigt, dass ihr Chef Rafael Grossi sich im weiteren Tagesverlauf gegenüber Journalisten äussern wird. Sie beantwortete eine Bitte um einen Kommentar zu Kalibafs Aussage zunächst nicht.

IAEA soll keine Bilder mehr bekommen

Im Rahmen eines sogenannten zusätzlichen Protokolls «sammelt und analysiert» die IAEA «Hunderttausende Bilder, die täglich von ihren hoch entwickelten Überwachungskameras» aufgezeichnet werden, wie sie 2017 mitteilte. Sie habe «2000 fälschungssichere Siegel auf nuklearem Material und Equipment», angebracht, erklärte die IAEA zudem.

Das iranische Parlament hatte im Dezember einer Gesetzesvorlage zugestimmt, der zufolge die internationalen Inspektionen seiner Atomanlagen ausgesetzt werden, wenn die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens nicht bis Februar die Auswirkungen von Sanktionen lindern, die den Iran beim Verkauf seines Öls ans Ausland behindern und seinen Zugang zum internationalen Bankwesen stark einschränken. Die IAEA erlangte eine dreimonatige Vereinbarung mit dem Iran, der zufolge dieser die Aufnahmen der Überwachungskameras aufbewahrt. Die Islamische Republik drohte, die Bilder danach zu löschen, wenn keine Einigung erzielt wird.

Kalibaf sagte, der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, unterstütze die Entscheidung.