Iran Iran: Grosse Niederlage für USA im UN-Sicherheitsrat

Die USA haben aus Sicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine «grosse politische Niederlage» erlitten.

Das UN-Gremium hatte sich am Dienstagabend (Ortszeit) nicht auf den US-Vorschlag einigen können, das im November auslaufende Waffenembargo gegen den Iran unbegrenzt zu verlängern. «Gestern Abend haben sich 14 Staaten im UN-Sicherheitsrat für das Wiener Atomabkommen und die UN-Resolution 2231 entschieden, was erneut eine grosse politische Niederlage für die USA bedeutet», sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Die iranische Führung hat mehrmals damit gedroht, im Falle einer Verlängerung des Waffenembargos nicht nur aus dem Wiener Atomabkommen ganz auszutreten, sondern auch aus dem Atomwaffensperrvertrag. Ausserdem würde das Land in dem Fall auch sein Uran wieder unbegrenzt anreichern.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte sich für eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos ausgesprochen. «Der Iran wird ein Damoklesschwert über die wirtschaftliche Stabilität im Mittleren Osten halten und damit Länder wie Russland und China gefährden, die auf stabile Energiepreise angewiesen sind», sagte Pompeo. Beide Länder sind ebenfalls Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und haben damit Veto-Rechte. Sie haben bereits signalisiert, dass sie dem US-Antrag nicht folgen wollen.

Bei der Sitzung am Dienstag räumte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen ein, dass die Menschenrechtslage im Iran problematisch sei. «Es gibt politische Gefangene, keine Pressefreiheit, deutliche Einmischung in die Aussenpolitik anderer Staaten der Region», zählte er auf. Man teile deshalb Bedenken zu den Limitierungen der UN-Resolution und des Embargos. Allerdings sei dem Iran auch nach dem Embargo der Waffenhandel mit nichtstaatlichen Organisationen verboten. «Multilaterismus handelt von Verpflichtungen und Verlässlichkeit», sagte Heusgen. «Und ich möchte an alle appellieren, zur Resolution 2231 und zum Atomabkommen JCPOA zurückzukehren und diese umzusetzen.»