Politik Iran: Haftstrafen für frühere Minister in Tee-Skandal

Zwei ehemalige iranische Minister sind in einem der grössten Korruptionsskandale der Geschichte der Islamischen Republik zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Resa Fatemi Amin, ehemals Handelsminister, wurde laut der iranischen Justiz wegen Beihilfe zur schweren wirtschaftlichen Destabilisierung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dschawad Sadatinedschad, ehemals Landwirtschaftsminister, muss für zwei Jahre in Haft. Das Urteil ist rechtskräftig, wie die Nachrichtenagentur Misan berichtete.

Keystone-SDA

04.03.2025, 10:15

SDA

Beide Minister gehörten der Regierung des mittlerweile verstorbenen und erzkonservativen Ebrahim Raisi an. Im Zentrum des 2023 bekannt gewordenen Skandals stand das Unternehmen Debsch Tea. Die Firma erhielt mehr als 3,3 Milliarden Dollar aus den Devisenreserven der Regierung zu einem begünstigten Wechselkurs, um Tee und Maschinen zu importieren. Ein Teil der Devisen soll jedoch auf dem freien Markt verkauft worden sein, wodurch das Unternehmen hohe Gewinne erzielte.

66 Jahre Haft für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden

Der frühere Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Akbar Rahimi Darabad, wurde laut Justiz in mehreren Anklagepunkten insgesamt zu 66 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn – ebenso wie die Minister – der Beteiligung an schwerwiegender wirtschaftlicher Destabilisierung des Landes sowie des Schmuggels für schuldig. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen werde jedoch nur die höchste Einzelstrafe von 25 Jahren vollstreckt, hiess es. Zudem wurde er zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 2,69 Milliarden US-Dollar (2,57 Milliarden Euro) verurteilt.

Derart harte Urteile, die auch frühere Regierungsmitglieder betreffen, sind im Iran selten. Kritiker, darunter religiöse Gelehrte, führten den Fall Debsch Tea als Beispiel für Misswirtschaft im Land an. Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei wies Vorwürfe systemischer Korruption stets kategorisch zurück. Insgesamt wurden mehr als 40 Personen in dem Prozess verurteilt.

Der Iran steckt aktuell in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Menschen klagen über stetig steigende Lebensmittelpreise und verzichten unter anderem auf Fleisch und Fisch, die für viele längst zu Luxusgütern geworden sind.