PolitikIran weitet Todesstrafe aus: «Keine Gnade» der Justiz
SDA
31.3.2026 - 18:53
ARCHIV - Dieses via AP zur Verfügung gestellte Foto soll Iraner bei einem Protest gegen die Regierung in Teheran zeigen. Foto: Uncredited/UGC/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
Keystone
Die iranische Justiz will die Todesstrafe künftig für mehr Delikte als bisher «ohne Gnade und Nachsicht» vollstrecken. Das sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir dem staatlichen Sender Irib. Zudem sollen die Behörden das gesamte Vermögen der Betroffenen im Land einziehen.
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31.03.2026, 18:53
SDA
Laut Dschahangir betreffen die Massnahmen nicht mehr nur Spionage für die USA, Israel oder andere «feindliche Staaten». Auch Terrorhandlungen, die Zerstörung staatlicher Einrichtungen sowie Taten, die «Angst und Schrecken» in der Bevölkerung auslösten, sollen mit der Todesstrafe geahndet werden. Personen, die durch Fotos oder Videos dem Feind Zielhinweise gäben, würden auch mit der Todesstrafe und der Einziehung ihres gesamten Vermögens bestraft.
Seit den landesweiten Unruhen im Dezember und Januar sowie seit Kriegsbeginn am 28. Februar hat der Staat nach eigenen Angaben Hunderte mutmassliche Agenten oder Söldner der USA und Israels festgenommen. Kritiker widersprechen: Unter den Festgenommenen seien auch Bürgerinnen und Bürger, die die Lage für politischen Widerstand genutzt hätten. In den vergangenen 48 Stunden wurden bereits vier Dissidenten hingerichtet.
Menschenrechtsorganisationen melden seit Monaten vermehrt willkürliche Verhaftungen, fehlende Transparenz in Verfahren und drohende Todesurteile ohne internationale Beobachtung.
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt
Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
27.04.2026
Pete Hegseths «Pulp Fiction»-Gebet
Verteidigungsminister Pete Hegseth zitiert am 16. April auf einer Pressekonferenz in Washington ein abgewandeltes Gebet, das bei der Rettung der US-Piloten im Iran gesprochen worden sei.
«Sie nennen es CSAR [Combat Search and Rescue] 25:17, was meiner Meinung nach Hesekiel 25:17 reflektieren soll», sagt er und betet drauflos. Hegseth zitiert ein abgewandeltes Gebet, das bei der Rettung der US-Piloten im Iran gesprochen worden sei. «Sie nennen es CSAR [Combat Search and Rescue] 25:17, was meiner Meinung nach Hesekiel 25:17 reflektieren soll», sagt er und betet drauflos.
Im Video siehst du jedoch, dass es sich um ein abgewandeltes Zitat aus dem Kultfilm «Pulp Fiction» von 1994 handelt, das nur an den Bibelvers angelehnt ist.
17.04.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt