PolitikIran widerspricht Trump: Noch kein US-Vorschlag im Atomstreit
SDA
17.5.2025 - 11:14
ARCHIV - Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa/Archivbild
Keystone
Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi hat der Darstellung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, dass Teheran ein Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits vorliege. Es gebe weder ein direktes noch ein indirektes Angebot der USA, schrieb Araghtschi auf der Plattform X. Er beschwerte sich erneut darüber, dass die USA über die Medien «verwirrende und widersprüchliche Botschaften» in die Welt setzten, die für die laufenden Atomverhandlungen nicht hilfreich seien.
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17.05.2025, 11:14
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Trump hatte am Freitag gesagt, die USA hätten einen formalen Vorschlag an Teheran übermittelt. «Ja, sie haben einen Vorschlag», sagte Trump und fügte hinzu: «Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, sonst wird etwas Schlimmes passieren.»
Die USA wollen den Iran mit einem neuen Abkommen dazu bewegen, das Atomprogramm zu begrenzen, um den Bau einer Atomwaffe zu verhindern. Teheran erhofft sich von einer Vereinbarung, dass Sanktionen gelockert werden, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt haben.
Der Iran wolle zwar den Dialog mit den USA fortsetzen und eine Einigung erzielen, lasse sich aber von Washington nichts diktieren, sagte Araghtschi. Er, Präsident Massud Peseschkian und die Atomorganisation betonen immer wieder, dass der Iran nicht an einem Atomwaffenprogramm arbeite. Einen Verzicht auf Nukleartechnologie und eigenständige Urananreicherung lehnt die Führung des Landes vehement ab.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
04.07.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
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