China Iran will Atomverhandlungen in Wien nur bedingt fortsetzen

Der Iran will die Erfolgsaussichten der Atomverhandlungen in Wien prüfen.

Keystone-SDA

17.04.2021, 17:09

SDA

«Wir werden uns heute (Samstag) Nachmittag die Ergebnisse der Expertenrunden anhören und dann entscheiden, ob, beziehungsweise wie, wir weitermachen wollen», sagte Vizeminister Abbas Araghchi den iranischen Medien in Wien am Samstag. Araqchi, der die iranische Delegation in Wien leitet, hatte schon letzte Woche betont, dass der Iran kein Interesse an endlosen Verhandlungen habe. Teheran würde die Verhandlungen beenden und Wien umgehend verlassen, falls es keine Aussichten auf konkrete Ergebnisse geben sollte.

Der russische Diplomat Michail Uljanow schrieb am Nachmittag bei Facebook, das Treffen sei beendet. «Die Teilnehmer zeigten sich entschlossen, die Verhandlungen fortzusetzen, um den Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschliessen.» Die bisher erzielten Fortschritte seien «zur Kenntnis» genommen worden. Einzelheiten nannte er nicht. Russland ist einer der Befürworter der Gespräche.

Seit letzter Woche wird in Wien über die Rettung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China versuchen, sowohl die USA als auch den Iran von einer Rückkehr zum Atomdeal und dessen vertragsgerechter Umsetzung zu überzeugen. Die USA stiegen 2018 aus dem Abkommen aus, und ein Jahr später hat dann auch der Iran gegen fast alle technischen Vorgaben in dem Deal verstossen.

In der Nacht zum Freitag hat der Iran nach Angaben von Atomchef Ali Akbar Salehi erstmals sein Uran bis auf 60 Prozent angereichert. Salehi gab ausserdem bekannt, dass der Iran nun jede Stunde 9 Gramm 60-prozentiges Uran anreichern könne. Derzeit werde in der Atomanlage Natans mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen Uran gleichzeitig auf 20 und 60 Prozent angereichert. Erlaubt sind laut Atomabkommen nur 3,67 Prozent. Präsident Hassan Ruhani zufolge könnte der Iran sein Uran nun auch auf 90 Prozent anreichern und damit atomwaffentauglich machen – wolle dies aber nicht tun.

US-Präsident Joe Biden nannte den Vorstoss aus Teheran keineswegs hilfreich. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer Provokation, die an der Ernsthaftigkeit Teherans bezüglich neuer Atomverhandlungen zweifeln lasse. Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sagte, aus EU-Sicht gebe es für das Handeln keine glaubwürdige Erklärung oder nichtmilitärische Rechtfertigung.

Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden. Ausserdem ist die Massnahme laut Präsident Ruhani eine Reaktion auf einen Sabotageangriff auf die Atomanlage Natans vom vergangenen Sonntag. Für den Sabotageakt machte er Israel verantwortlich. Die israelische Regierung äusserte sich nicht zu den Vorwürfen.

Das Wiener Abkommen sollte den Iran an einer Atomrüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump verliess im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen. Trump argumentierte, dass der Deal dem Iran nicht den Weg zu einer Atomwaffe versperre und keinen ungehinderten Zugang für Inspektoren zu bestimmten Militärkomplexen erlaube. Mit einer Politik des maximalen Drucks wollte die damalige US-Regierung die Führung in Teheran zwingen, ein Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln. Trumps Nachfolger Joe Biden sucht jetzt nach einem Weg zurück zu den Vereinbarungen. Das Zeitfenster ist relativ klein, weil im Juni im Iran eine Präsidentenwahl ansteht.

Die US-Sanktionen haben die Wirtschaftskrise im Iran weiter verschärft. Insbesondere der Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, ist blockiert. Experten in Teheran sagen, ein Ende der über zweijährigen Krise sei ohne eine politische Lösung mit den USA nicht machbar. Ausserdem nützten iranische Hardliner die Krise aus, um gegen den moderaten Präsidenten Ruhani Stimmung zu machen und somit die Präsidentenwahl zu ihren Gunsten zu entschieden.