Regimegegner Iran will tausende verhaftete Protestierende begnadigen

Der Iran hat am Montag die Begnadigung von 22'628 im Zusammenhang mit den jüngsten regierungskritischen Protesten festgenommenen Personen bekanntgegeben. Sie seien vom Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, begnadigt worden. Eine unabhängige Bestätigung der von Gholamhossein Mohseni Edschehi vermeldeten Freilassungen gab es zunächst nicht. Über seine Angaben berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Edschehi sagte, insgesamt seien 82'656 Gefangene und Personen begnadigt worden, gegen die ermittelt werde. Unter ihnen seien 22'628, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen worden seien. Die Begnadigten hätten keine Diebstähle oder Gewaltverbrechen begangen, sagte er. Bereits im Februar hatte Teheran eingeräumt, es seien «Zehntausende» bei den Protesten in Gewahrsam genommen worden.

Staatliche Medien hatten zuvor angedeutet, dass Ajatollah Chamenei vor dem islamischen Fastenmonat Ramadan eine solche Zahl von Festgenommenen begnadigen könnte. Der Ramadan beginnt in der kommenden Woche.

Mindestens 530 Demonstranten getötet

Nach Angaben von Menschenrechtlern im Iran wurden bei den jüngsten Protesten mehr als 19'700 Menschen verhaftet. Die nun von Edschehi genannte Zahl von Festgenommenen liegt noch darüber. Offizielle Zahlen wurden seit Monaten nicht veröffentlicht. Laut Menschenrechtlern wurden bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste mindestens 530 Demonstranten getötet. Mindestens vier Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet.

PolitikUSA bestreiten Einigung mit Iran zu Austausch von Gefangenen

Der Iran wurde seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei von Protesten erschüttert. Die Demonstrationen entwickelten sich zu einer der grössten Herausforderungen für die iranische Theokratie. Zuletzt liessen die Massenproteste etwas nach. Für öffentliche Wut sorgten auch der Einbruch der iranischen Währung, des Rials, gegenüber dem Dollar, und die Ungewissheit über Lage nach dem Zusammenbruch des internationalen Atomabkommens aus dem Jahr 2015.

Lukaschenko besucht Teheran

Am Montag traf der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in Teheran ein und traf mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammen. Lukaschenko kündigte an, Abkommen im Umfang von umgerechnet rund 95 Millionen Euro mit dem Iran zu unterzeichnen.

Lukaschenko sagte, der Iran widerstehe äusserem Druck und lasse sich nicht den Willen anderer aufzwingen. Gegen alle Widerstände entwickle es Atomtechnologien und Atomenergie. «Und, wie wir heute mit dem iranischen Präsidenten beschlossen haben, können wir einander sehr nützlich sein, wenn wir wirklich unsere Anstrengungen vereinigen.»

Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands, das seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr auch von belarussischem Boden aus begann. Iran hat Russland Drohnen geliefert, die gegen die Ukraine eingesetzt wurden.