Coronavirus – Iran Iranisches Regime will Gefangene begnadigen

Die iranische Justiz will die Begnadigung von Gefangenen, die sich wegen der Coronavirus-Krise im Hafturlaub befinden, prüfen. «Auf Anweisung des Justizchefs werden in diesem Zusammenhang 500 Komitees der Justizbehörde ab Sonntag das Thema untersuchen.»

Dies sagte ein Justizsprecher am Samstagabend. Ein Entscheid über eventuelle Begnadigungen sowie Strafmilderungen solle bis zum 29. April getroffen werden, wie der Sprecher im Staatssender IRIB weiter ausführte. Was die Kriterien für eine Begnadigung sind und, ob sie auch für politische Gefangene gelten, sagte er allerdings nicht.

Wegen der Coronavirus-Krise hatten Mitte März zehntausende Gefängnisinsassen im Iran vorübergehend Hafturlaub bekommen. Zunächst galt der Hafturlaub nur bis zum Ende der persischen Neujahrsferien am 2. April. Später wurde er aber zunächst bis Mitte und dann bis Ende April verlängert. Schon vor dem persischen Neujahr am 20. März wurden 10'000 von ihnen begnadigt. In den Hafturlaub durften auch einige politische Gefangene.

Freude in Grossbritannien und Frankreich

Unter ihnen war auch die britische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe. Die Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung, die auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, war nach einem Besuch bei ihren Eltern im Jahr 2016 verhaftet und wegen angeblicher Spionage zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Begnadigt wurde im vergangenen Monat auch der französische Wissenschaftler Roland Marchal. Er durfte nach neuneinhalb Monaten Haft im Iran wieder zurück nach Frankreich. Der 64-Jährige und seine französisch-iranische Ehefrau Fariba Adelkhah waren im Juni 2019 wegen angeblicher Verbreitung regimefeindlicher Propaganda am Flughafen von Teheran festgenommen worden. Adelkhah musste jedoch weiter im Iran bleiben.

Keinen Hafturlaub erhielt dagegen die renommierte Anwältin Nasrin Sotudeh. Die 56-Jährige sitzt seit mehr als einem Jahr wegen angeblicher Spionage, staatsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des obersten iranischen Führers im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran. Gegen die Verweigerung des Hafturlaubs hat sie mit einem neuen Hungerstreik protestiert.