Moderate aussortiert Irans nächster Präsident wird ein Hardliner

Der nächste Präsident Irans wird sicherlich kein Moderater: Der religiöse Wächterrat, die höchste Instanz im Land, hat zwei entsprechende Kandidaten nicht zur Wahl kommenden Monat zugelassen.

Die beiden moderaten Spitzenkandidaten für die im Juni angesetzte Präsidentenwahl im Iran sind nicht zugelassen worden.

Der ehemalige Parlamentspräsident Ali Laridschani und der amtierende Vizepräsident Eshagh Dschahangiri wurden nach offiziellen Angaben des sogenannten Wächterrats vom Dienstag aussortiert. Auch die Kandidatur von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde demnach abgelehnt. Die Wahl soll am 18. Juni stattfinden.

Der Wächterrat mit seinen zwölf erzkonservativen Mitgliedern ist laut der Verfassung für die ideologische Qualifikation und Loyalität der Präsidentschaftskandidaten zuständig. Der Rat wird seit Jahren als undemokratisches Gremium kritisiert. Insgesamt hat der Rat mehr als 98 Prozent der 592 Kandidaten abgelehnt.

Protest bei Chamenei

Laridschani und Dschahangiri waren die beiden Topkandidaten des moderaten Flügels. Sie sollten – auch als Team – die moderate Politik von Präsident Hassan Ruhani weiterführen. Ihre Ablehnung könnte im Land nicht nur zu heftigen Protesten, sondern eventuell auch zu einem Wahlboykott der Bürger führen. Ruhani selbst darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten.

Ruhani soll in einem Schreiben an den obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, diesbezüglich bereits protestiert und eine Revision der Entscheidung gefordert haben. Die wäre laut Beobachtern auch wegen der politischen Kontroversen nicht ausgeschlossen. Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen und könnte daher auch eine Revision anordnen.

Als Favorit gilt nun der erzkonservative Justizchef Ebrahim Raeissi, Spitzenkandidat der Hardliner. Er gilt zudem als Wunschkandidat des Establishments. Der regimetreue Kleriker wird zwar von Beobachtern nicht als Hardliner eingestuft, würde aber ihrer Einschätzung nach aussen- und auch atompolitisch nicht den moderaten Kurs Ruhanis fortführen.

SDA