China Irans Präsident: Chance auf frühzeitige Einigung mit USA vertan

Die Chance auf eine frühzeitige Einigung mit den USA im Atomstreit wurde nach Worten des scheidenden iranischen Präsidenten Hassan Ruhani vertan.

Keystone-SDA

14.07.2021, 15:36

SDA

«Ich bedauere sehr, dass der Regierung Steine in den Weg gelegt wurden und somit die Chance auf eine frühzeitige Einigung in den Atomverhandlungen regelrecht vertan wurde», sagte Ruhani am Mittwoch. Dafür machte Ruhani unter anderem die Hardliner im Land verantwortlich, die nicht nur gegen das Wiener Atomabkommen von 2015 sind, sondern auch gegen eine Einigung bei den Verhandlungen in Wien.

Auch die Kritik der Hardliner, dass das Wiener Abkommen das iranische Atomprogramm geschwächt habe, wies Ruhani vehement zurück. Die iranische Atomorganisation habe laut Ruhani bewiesen, dass sie in kürzester Zeit den Urananreicherungsgrad von unter 4 bis auf 20 und 60 Prozent bringen könne. «Bei Bedarf und im Rahmen unserer friedlichen Atomprojekte könnten wir den Grad auch auf 90 Prozent erhöhen», sagte er laut dem Webportal des Präsidialamts.

Aber was der Iran derzeit dringender brauche, sei eine Einigung bei den Verhandlungen in Wien um so eine vertragsgerechte Umsetzung des Wiener Abkommens zu ermöglichen. «Uns wurde dies verweigert, aber wir hoffen, dass zumindest die nächste Regierung die Chance wahrnehmen wird und im Sinne nationaler Interessen eine Einigung erzielt», sagte Ruhani. Die neue Regierung von Präsident Ebrahim Raisi wird Anfang August gebildet. Die Zukunft des Wiener Atomdeals steht Medienberichten zufolge ganz oben auf seiner Agenda. Raisi hatte das Abkommen in den vergangenen Jahren stets kritisiert. Aber er hatte im Wahlkampf ein schnelles Ende der Wirtschaftskrise versprochen. Dieses Versprechen könne er nur bei einer Aufhebung der US-Sanktionen einhalten – und die wäre nur im Rahmen des Atomdeals machbar.

Die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump hatten das Atomabkommen 2018 verlassen und erneut wirtschaftlich schmerzhafte Sanktionen gegen Teheran verhängt. Der Iran weitete daraufhin seine nuklearen Aktivitäten entgegen der Vereinbarungen schrittweise aus und schränkte auch internationale Atominspektionen ein.

Seit April versuchen die anderen Vertragsstaaten – darunter auch Deutschland – das Abkommen zu retten. Ihre Bemühungen in Wien zielen auf die Rückkehr der USA zu dem Deal sowie auf die im Abkommen vorgesehene Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Die Verhandlungen wurden nach der Präsidentenwahl im Iran unterbrochen und sollen im August mit dem neuen iranischen Atomteam fortgesetzt werden.