Politik Irans Präsident: Keine Gnade mit Systemgegnern

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den unnachgiebigen Kurs im Umgang mit Gegnern des islamischen Herrschaftssystems bekräftigt.

«Unsere Arme sind offen für diejenigen (Demonstranten), die von ausländischer Propaganda nur geblendet worden sind, mit den Uneinsichtigen jedoch haben wir keine Gnade,» sagte Raisi bei einer religiösen Zeremonie in der Teheraner Universität am Dienstag.

Seine Drohung konkretisierte Raisi nicht weiter. Allerdings stehen mehr als 20 Demonstranten auf einer Todesliste der Justizbehörde. Vorgeworfen wird ihnen «Kriegsführung gegen Gott», worauf gemäss islamischer Rechtsauffassung das Todesurteil steht. Zwei Demonstranten wurden in diesem Zusammenhang bereits hingerichtet.

Seit mehr als drei Monaten protestieren im Iran landesweit Menschen gegen das islamische System. Zwar zogen in den vergangenen Wochen weniger Menschen auf die Strassen, die Proteste wurden aber in anderer Form fortgesetzt.

Immer mehr Frauen ignorieren etwa das obligatorische Kopftuch und zeigen auch keinerlei Angst mehr vor der berüchtigten Sittenpolizei. Aus Protest wird Klerikern immer wieder der Turban vom Kopf gestossen. Videos, die solche Szenen zeigen, wurden im Internet häufig geteilt. Um Protestformen in sozialen Medien zu unterbinden, schränkt die Regierung das Internet auch weiterhin massiv ein und schaltet es und an manchen Tagen ganz ab.

Teheran sieht «Feinde des Iran» und deren Verbündete im Inland hinter den Protesten und wirft ihnen vor, einen politischen Machtwechsel erzwingen zu wollen. Als Feinde begreift die iranische Führung allen voran die USA und Israel, aber auch Saudi-Arabien, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland.

Im Zusammenhang mit den Protesten gab es laut iranischen Aktivisten und Menschenrechtsgruppen im Ausland mehr als 500 Tote. Hauptsächlich kamen demnach Demonstranten ums Leben, aber auch Polizei- und Sicherheitskräfte.