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Politik Israel Katz: Stehen vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

SDA

30.6.2025 - 20:00

ARCHIV - Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Foto: Hannes P Albert/dpa/Archivbild
Keystone

Rund eine Woche nach Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist laut dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz auch im Gaza-Krieg ein Ende nah. «Wir stehen nun vor dem Abschluss des Einsatzes in Gaza», sagte Katz nach Angaben seines Büros. Er erinnerte demnach auch an Israels Ziele, darunter die Freilassung aller Geiseln sowie der Niederlage der Hamas, die Israel im Gaza-Krieg erreichen wolle.

Keystone-SDA

30.06.2025, 20:00

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende gesagt, er rechne kommende Woche mit einer Feuerpause im Gaza-Krieg. Es blieb aber zunächst unklar, worauf Trump seine optimistische Aussage stützte.

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1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle

Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.

08.07.2025

Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu

Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein. Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden. Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.

08.07.2025

Trump feiert Sieg über Steuergesetz

Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.

04.07.2025