Politik Israel: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Er habe das Vertrauen in den Minister verloren, hiess es in einer Mitteilung aus dem Büro des Regierungschefs. Nachfolger solle der bisherige Aussenminister Israel Katz werden, dessen Amt der bisherige Minister ohne Geschäftsbereich Gideon Saar übernimmt.

«Obwohl in den ersten Monaten des Krieges Vertrauen herrschte und die Arbeit sehr fruchtbar war, ist dieses Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister in den vergangenen Monaten leider zerbrochen», schrieb Netanjahu. Galant habe Entscheidungen getroffen und Erklärungen abgegeben, die den Entscheidungen des Kabinetts widersprochen hätten, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die meisten Kabinettsmitglieder stimmten mit ihm überein.

Galant: «Die Sicherheit des Staates Israel war immer meine Lebensaufgabe»

Natanjahu bezeichnete es als seine höchste Pflicht, die Sicherheit Israels aufrechtzuerhalten und das Land zu einem vollständigen Sieg zu führen. Auch Galant äusserte sich. «Die Sicherheit des Staates Israel war immer meine Lebensaufgabe und wird es immer bleiben», betonte er.

Netanjahu hatte Galant im März vergangenen Jahres schon einmal entlassen, nachdem dieser öffentlich zu einem Stopp der umstrittenen Pläne für einen Justizumbau aufgerufen und davor gewarnt hatte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Auf seine Entlassung folgten heftige Proteste und ein Generalstreik. Der Regierungschef setzte damals die Pläne aus, Galants Entlassung wurde später rückgängig gemacht.

Kritik der Opposition

Mitglieder der Opposition kritisierten die Entlassung. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete die Entlassung Galants mitten im Krieg als einen Akt des Wahnsinns». Er rief die Israelis zu Protesten auf. «Geht auf die Strasse», schrieb auch der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Jair Golan, auf der Plattform X. In Jerusalem und Tel Aviv folgten sofort Hunderte dem Aufruf, wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete.

«Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit», monierte der Vorsitzende der Nationalen Union, Benny Gantz, ehemaliges Mitglied von Netanjahus inzwischen aufgelöstem Kriegskabinett. Der rechtsgerichtete Polizeiminister Ben Gvir hingegen begrüsste die Entlassung. Mit Galant sei es «unmöglich, einen vollständigen Sieg zu erringen», sagte er.

Medien: Galant auf Konfrontationskurs zum Militär

Israelische Medien hatten schon vor geraumer Zeit berichtet, Galant habe sich gegen eine grosse militärische Operation im Libanon ausgesprochen, während Militärkreise dafür gewesen seien. Auch Netanjahu habe zumindest nach aussen die Forderung nach einer Militäroperation unterstützt. Galant habe dagegen den diplomatischen Bemühungen um eine Einigung mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und eine Gaza-Waffenruhe mehr Zeit geben wollen.

Israel ist in einen zähen Mehrfrontenkrieg gegen die Hamas im Gazastreifen sowie die ebenfalls mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon verwickelt. Zudem wird das Land von irantreuen Milizen in Syrien, dem Irak und dem Jemen angegriffen. Auch der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt mit dem Iran selbst ist inzwischen offen ausgebrochen. Israel bereitet sich zurzeit auf einen möglichen Gegenschlag des Irans vor. Auslöser des Krieges war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten.