Politik Israel: Netanjahu kommt auf Trumps Einladung ins Weisse Haus

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach Angaben seines Büros kommende Woche US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus treffen. Trump habe ihn für den 4. Februar eingeladen, hiess es in einer Mitteilung. Das Weisse Haus hat das Treffen noch nicht bestätigt.

Keystone-SDA

28.01.2025, 20:14

SDA

Netanjahu könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro in der Mitteilung heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist.

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hielt zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel, der Ton in Richtung von Netanjahus Regierung wurde aber rauer. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt.

Trumps Israel-Politik in der ersten Amtszeit

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte seine Regierung damals den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten unter Trump ihre Botschaft dorthin. Trump brachte 2020 ausserdem die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg – damals ein historischer Durchbruch.

Erste Schritte in der zweiten Amtszeit

Auch in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit hatte Trump wieder Unterstützung für Netanjahu zum Ausdruck gebracht. So gab er die von Biden zurückgehaltene Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel frei. Im vergangenen Jahr hatte die Biden-Regierung eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden.

Trump hob nach seinem erneuten Amtsantritt auch Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf, die Bidens Regierung verhängt hatte. Im Westjordanland war es seit dem Hamas-Massaker vermehrt zu Gewalt durch Siedler gegen Palästinenser gekommen.

Kurz vor dem Machtwechsel in Washington hatten sich Israel und die islamistische Hamas unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars nach Monaten des Ringens auf eine vorübergehende Waffenruhe geeinigt. Trump stellt auch das als sein Verdienst dar – und tatsächlich dürften seine harten Drohungen an die Hamas eine gewisse Wirkung entfaltet haben.

Umstrittene Idee von Trump

Mit einer umstrittenen Idee sorgte Trump zuletzt für Empörung – und bekam Zuspruch lediglich von rechtsextremen israelischen Politikern: Er sprach sich dafür aus, den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump am Wochenende. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen. In dem Gebiet solle gründlich «aufgeräumt» werden.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden, mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der Überfall war der Auslöser des Krieges in dem abgeriegelten Küstengebiet, wo seither laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 47.100 Menschen getötet wurden. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Seit Beginn des Krieges ist der Küstenstreifen heftig zerstört worden. Die UN betrachten ihn noch immer als israelisch besetztes Gebiet, weil Israel dort die Kontrolle ausübt. Palästinenservertreter warnten und verurteilten Trumps Äusserung.