Politik Israel prüft neuen Hamas-Vorschlag für Geisel-Deal

In den zähen Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen prüft Israel nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der islamistischen Hamas.

Keystone-SDA

04.07.2024, 04:58

SDA

Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Kompromiss-Entwurf der Terrororganisation vorgelegt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mit. Israel werde den Vorschlag nun prüfen und den Vermittlern dann seine Antwort übermitteln.

Die Hamas teilte mit, sie tausche mit den Vermittlern «einige Ideen» aus, um ein Ende des Kriegs in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags und inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht, war zunächst nicht bekannt.

«Unser Ziel ist es, den Krieg zu beenden und einen vollständigen Rückzug (der israelischen Streitkräfte) aus dem Gazastreifen zu erreichen», zitierte die Zeitung «The Times of Israel» aus einer Stellungnahme der Islamisten. Die Hamas sei flexibel in ihren Forderungen, während Israel versuche «zu täuschen und auszuweichen».

Bereits seit Monaten laufen indirekte Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas – bislang ohne Erfolg. Auch der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte dreistufige Plan für eine Waffenruhe brachte keinen Durchbruch.

Der Plan sah zunächst eine vorübergehende Feuerpause vor, während derer weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen sollten. Im Gegenzug sollten in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen werden. In der nächsten Phase hätten die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuss kommen sollen. In einer letzten Phase wäre dem Entwurf zufolge mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen worden.

Israel: Krieg endet erst, wenn Hamas zerschlagen ist

Der UN-Sicherheitsrat unterstützte den Vorschlag und nahm eine entsprechende Resolution an. Die Hamas forderte allerdings eine Reihe von Änderungen. So verlangten die Islamisten bereits im ersten Schritt einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israels Regierung jedoch ablehnte. Sie betonte bislang stets, der Krieg werde erst enden, wenn Israel alle seine Ziele erreicht habe, darunter die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1.200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker war Auslöser des Gaza-Kriegs, dem nach schwerlich überprüfbaren palästinensischen Angaben Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen sind. In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein.

«Ich treffe fast täglich Angehörige der Geiseln. Ich höre ihre Sorgen, ihre Angst, dass sie und ihre Liebsten vergessen werden könnten, und ich sage ihnen: Wir vergessen in keinem Moment. Das Volk Israel vergisst in keinem Moment», sagte der israelische Präsident Isaac Herzog gestern. «Die gesamte Nation will ihre Rückkehr und eine klare Mehrheit unterstützt einen Geiseldeal. Es ist die Pflicht des Staates, sie zurückbringen.»

Angehörige der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln werfen der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu vor, die indirekten Verhandlungen mit der Hamas nicht entschlossen genug voranzutreiben. Sie gehen davon aus, dass der Regierungschef auf seine ultrareligiösen und rechtsextremen Koalitionspartner Rücksicht nehmen will, die jeglichen Dialog mit den Islamisten strikt ablehnen.