Israel Israel treibt umstrittenes Bauprojekt in Ost-Jerusalem voran

Israel treibt Pläne zum Bau von mehr als 1200 weiteren Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem voran. Es handelt sich um ein umstrittenes Siedlungsausbauprojekt in Givat Hamatos im Südosten Jerusalems. Insgesamt sollen dort 2610 neue Wohnungen entstehen. Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Pläne am Sonntag.

«Bauaktivitäten in Givat Hamatos werden den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwer schaden, weil sie letztlich die Möglichkeit einer territorialen Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem (im Westjordanland) verhindern», schrieb Peace Now. Auch eir Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sprach von einem Versuch Israels, die international unterstützte Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärte sich tief besorgt über das Bauprojekt. Givat Hamatos sei eine Schlüssellage zwischen Jerusalem und Bethlehem und jeder Siedlungsbau werde die Aussicht auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat und eine Zweistaatenlösung schwer beschädigen, erklärte Borrell in Brüssel. Die EU bleibe der Ansicht, dass die Siedlungen illegal seien.

Das Projekt hatte bereits 2014 für Kritik gesorgt, auch aus Deutschland und den USA. Dann wurde es auf Eis gelegt. Im Februar kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch den Ausbau an.

Die Pläne bieten Konfliktstoff zur künftigen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden. Es wird erwartet, dass Biden dem Ausbau anders als der amtierende US-Präsident Donald Trump kritisch gegenübersteht. 2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Biden Baupläne in Ramat Schlomo bekanntgegeben. Dies führte zu diplomatischen Verwerfungen.

Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat ausrufen.