Politik Israelis und Palästinenser bei direktem Treffen in Jordanien

Nach der jüngsten Zunahme tödlicher Gewalt im Nahost-Konflikt wollen Vertreter der Palästinenser und Israels die Lage durch vertrauensbildende Massnahmen stabilisieren. Die Vertreter einigten sich bei einem Treffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba am Sonntag auf einen «direkten Dialog», wie die jordanische Staatsagentur Petra berichtete. Es war mutmasslich das erste direkte Treffen dieser Art im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren. An den Gesprächen nahmen auch Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Ein weiteres Treffen wurde für kommenden Monat im ägyptischen Scharm el Scheich angesetzt.

Keystone-SDA

26.02.2023, 18:44

SDA

Israelis und Palästinenser wollten «einseitige Massnahmen» für drei bis sechs Monate aussetzen, hiess es ohne weitere Details. Israel verpflichtete sich, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Aussenposten zu genehmigen.

Ein israelischer Regierungsvertreter sagte zugleich, Israel halte an der Entscheidung fest, neun nicht genehmigte Siedlungen zu legalisieren. Israel wolle aber in den kommenden Monaten keine weiteren Entscheidungen über Siedlungsausbau treffen.

Das Treffen kam rund drei Wochen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. In vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in dieser Zeit zugenommen.

Am Sonntag waren bei einem mutmasslich palästinensischen Anschlag im Westjordanland nach Angaben von Sanitätern zwei Israelis getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee hatte ein Angreifer nahe einer Kreuzung südlich der Stadt Nablus das Feuer auf die Insassen eines israelischen Fahrzeugs eröffnet. Soldaten suchten demnach nach dem oder den Tätern. Am Donnerstag waren bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus elf Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt worden.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist extrem angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden zehn Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 62 Palästinenser ums Leben – sie wurden etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder nach eigenen Anschlägen erschossen.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.