Politik Israelische Soldaten im Parlament in Gaza

Israelische Truppen haben nach Medienberichten das Parlamentsgebäude in der Stadt Gaza eingenommen. In sozialen Medien kursierte am Montagabend ein Foto, das Soldaten der Infanterieeinheit Golani mit israelischen Flaggen in dem Sitzungssaal des Legislativrats im Viertel Rimal zeigte. Die islamistische Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemässigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesiegt. Ein Jahr später übernahm die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens.

Seit der Machtübernahme der Hamas gab es de facto zwei getrennte Regierungen – eine in Gaza und eine in Ramallah. Seit Beginn des Bruderkriegs zwischen den beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen gab es auch keine neuen Parlaments- oder Präsidentenwahlen mehr. Der Legislativrat tagte seit Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Ende 2018 hat Abbas ihn für aufgelöst erklärt. Das Parlamentsgebäude in Gaza wurde nur noch von Hamas-Abgeordneten genutzt.

SDA