Politik Israels Feinde machen an allen Fronten weiter Druck

Während im Gazastreifen Vorbereitungen für eine Massenimpfung von Kindern gegen das Poliovirus laufen, liefern sich die israelischen Streitkräfte an anderen Fronten weiter Gefechte.

Nach einem erneuten Beschuss aus dem Libanon attackierte die Luftwaffe eine Reihe von Abschussvorrichtungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Süden des Nachbarlandes, wie die Armee in der Nacht mitteilte. Im besetzten Westjordanland seien zudem in der Nacht bei zwei Anschlägen an der Siedlung Karmei Tzur zwei palästinensische «Terroristen» getötet worden.

An einer Tankstelle nahe der israelischen Siedlung explodierte demnach ein Auto. Die herbeigeeilten Soldaten hätten einen Terroristen, der das Fahrzeug zuvor dorthin gesteuert hatte und versucht habe, die Sicherheitskräfte anzugreifen, «eliminiert», teilte das Militär weiter mit. Drei Soldaten seien leicht verletzt worden. Bei einem weiteren Vorfall sei ein Terrorist mit seinem Auto gewaltsam in die Siedlung eingedrungen. Ein Mitglied des Sicherheitsteams habe daraufhin sein eigenes Auto in das des Angreifers gesteuert und den Mann getötet. Kurz darauf sei eine Bombe im Auto des Angreifers explodiert, hiess es weiter.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen nach dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel deutlich verschärft. Seit Anlaufen eines grossangelegten Militäreinsatzes im Norden vor einigen Tagen tötete die israelische Armee nach eigenen Angaben bislang 20 militante Palästinenser. Derweil ist ein Ende des Kriegs in Gaza weiterhin nicht in Sicht. Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe ist Israels Forderung nach einer dauerhaften Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors im Süden Gazas an der Grenze zu Ägypten weiter einer der Hauptstreitpunkte.

Wortgefecht zwischen Netanjahu und Galant

Während einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts kam es in der Frage nach übereinstimmenden Medienberichten zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Galant habe Netanjahu vorgeworfen, er stelle die Stationierung von Soldaten in dem Grenzgebiet über eine Befreiung israelischer Geiseln, berichteten der Sender Channel 12 und das Portal «ynet».

Netanjahu habe in der Sitzung in der Nacht zu Freitag mehrere Karten vorgestellt, die zeigen, wie Israel seine Truppen am Philadelphi-Korridor stationieren will. Galant habe die Beherrschung verloren und Netanjahu beschuldigt, die Karten dem Gremium aufzuzwingen, hiess es. Daraufhin soll Netanjahu auf den Tisch geschlagen, Galant der Lüge bezichtigt und die Karten zur Abstimmung gestellt haben. «Der Ministerpräsident kann alle Entscheidungen treffen. Er kann auch entscheiden, alle Geiseln zu töten», soll Galant ihm entgegnet haben.

Vorbereitung für Polio-Impfungen auf Hochtouren

Eine grosse Mehrheit votierte bei der Sitzung schliesslich für Netanjahus Position, an der Kontrolle über die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten festzuhalten. Netanjahu pocht auf eine Kontrolle des Korridors, um Waffenschmuggel durch unterirdische Tunnel nach Gaza zu unterbinden. Ägypten bestreitet die Existenz solcher Schmuggelrouten. Am Sonntag sollen derweil Impfungen gegen Kinderlähmung in dem Kriegsgebiet anlaufen.

Alle Seiten haben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hierzu «vorläufige Verpflichtungen zu sogenannten gebietsspezifischen humanitären Pausen» abgegeben. Gemeint sind damit begrenzte Feuerpausen. Nachdem es kürzlich den ersten Fall von Kinderlähmung seit 25 Jahren im Gazastreifen gab, soll mit der Impfkampagne gegen das Poliovirus ein massiver Ausbruch der hochansteckenden Krankheit vermieden werden.

Netanjahu betonte laut Medienberichten, die an mehreren Tagen für jeweils einige Stunden geplanten Kampfunterbrechungen seien keine Waffenruhe. Eine solche hatte es zuletzt im November vergangenen Jahres im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas gegeben. Innerhalb dieser einwöchigen Feuerpause waren auch rund 100 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden.

Erneut tödlicher Vorfall mit Hilfstransport in Gaza

Nach Schüssen auf ein UN-Fahrzeug in dem verwüsteten Küstenstreifen gab es unterdessen erneut einen Vorfall mit einem Hilfstransport. Mehrere Bewaffnete hätten die Kontrolle über ein Fahrzeug an der Spitze eines Konvois übernommen, teilte die israelische Armee mit. Auf sie sei dann vom israelischen Militär ein Angriff durchgeführt worden. Dabei kamen vier Palästinenser in dem Fahrzeug ums Leben, wie die Hilfsorganisation Anera mitteilte.

Israels Militär äusserte sich nicht zu möglichen Opfern. Soldaten hätten beobachtet, wie bewaffnete Männer in das Fahrzeug des mit dem Militär koordinierten Anera-Hilfskonvois stiegen, hiess es von der Armee. Die Anwesenheit der zugestiegenen Männer sei nicht mit den Behörden koordiniert gewesen. Laut Armee wurden bei ihnen Waffen identifiziert.

Nach Angaben von Anera hatten sich nach der Abfahrt vom Grenzübergang Kerem Schalom vier Männer, die demnach Erfahrung aus früheren Einsätzen des engagierten Transportunternehmens hatten, bei der Hilfsorganisation gemeldet und darum gebeten, die Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen. Sie hielten die Route demnach für unsicher und warnten vor der Gefahr von Plünderungen. Anera betonte, dass sie die Männer nicht überprüft hatte.

Israel steht bereits wegen eines anderen Vorfalls international unter Druck. Soldaten hatten UN-Angaben zufolge am Dienstag ein Fahrzeug des Welternährungsprogramms (WFP) im Gazastreifen beschossen. Verletzt wurde dabei niemand. Israel habe den Vorfall mit einem Kommunikationsfehler zwischen seinen Streitkräften erklärt, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast elf Monaten sind bereits mehrfach Mitarbeiter von Hilfsorganisationen dort getötet worden.