Israels Gefängnischef zwölf Stunden lang verhört

Der Chef der israelischen Gefängnisbehörde ist unter dem Verdacht der Behinderung von Ermittlungen und Untreue vorübergehend festgenommen worden. Kobi Jakobi sei insgesamt zwölf Stunden verhört worden, berichteten israelische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz.

Keystone-SDA

03.12.2024, 12:38

SDA

Polizeiminister fordert Entlassung von Baharav-Miara

Der Fall heizt den jahrelangen Konflikt zwischen der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der israelischen Justiz weiter an. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie weit die Justiz einer demokratisch gewählten Regierung Grenzen setzen darf.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara vor, sich in die Politik einzumischen und mit der Festnahme am Montag eine «rote Linie» überschritten zu haben. Er forderte ihre Entlassung. Ben-Gvir hatte den Gefängnischef erst Anfang des Jahres eingesetzt.

Baharav-Miara regte wiederum Ben-Gvirs Entlassung an

Die Juristin Baharav-Miara ist der Regierung wegen Ermittlungen gegen Netanjahu und im Umfeld seiner Regierung ein Dorn im Auge. Zudem soll Baharav-Miara ihrerseits die Entlassung Ben-Gvirs wegen unrechtmässiger Einmischung in Polizeiangelegenheiten angeregt haben.