PolitikIsraels Geheimdienstchef Bar räumt am 15. Juni seinen Posten
SDA
28.4.2025 - 20:49
HANDOUT - Benjamin Netanjahu (l), Ministerpräsident von Israel, trifft Ronen Bar, Chef des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, am Hauptsitz des Inlandsgeheimdiensts. Foto: Koby Gideon/GPO/dpa/Archivbild
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Israels rechtsreligiöse Regierung möchte schon länger den Inlandsgeheimdienstchef entlassen – nun hat Ronen Bar selbst seinen Rücktritt verkündet. Er werde zum 15. Juni den Posten räumen, teilte er am Abend mit. Als Grund nannte er die Versäumnisse seiner Behörde während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 in Israel. Er hatte bereits zuvor seine Absicht erklärt, deshalb zurücktreten zu wollen, sich aber bislang nicht auf einen Zeitpunkt festgelegt.
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28.04.2025, 20:49
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Israels Regierung hatte im März die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs beschlossen. Später entschied das Oberste Gericht allerdings, dass der Schin-Bet-Chef vorerst im Amt bleiben muss.
Netanjahu hatte die Entlassung Bars damit begründet, dass er nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 das Vertrauen in Bar verloren habe. Die Entscheidung löste Massenproteste aus, auch weil viele Menschen im Land Netanjahu vorwerfen, selbst keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Massakers übernommen zu haben, um seine Macht nicht zu gefährden.
In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die den Terrorüberfall in Israel ermöglicht hatten, wurde auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet.
Kritiker werfen Netanjahu zudem vor, sich in einem Interessenkonflikt zu befinden, denn der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.
Bar betont, er werde weiterhin bei dem laufenden Verfahren des Obersten Gerichts, bei dem es um die Unabhängigkeit der Behörde gehe, erscheinen.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
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Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
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Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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