Politik Israels Justiz bremst rechtsextremen Polizeiminister

Israels Oberster Gerichtshof hat in einer weiteren Machtprobe mit der rechten Regierung Kompetenzen des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir beschnitten. Die Richter erklärten Teile eines umstrittenen Gesetzes für unwirksam, mit denen Ben-Gvir grossen Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen erhalten sollte, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.

Keystone-SDA

02.01.2025, 22:57

SDA

Die Kläger, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, hatten argumentiert, die nun aufgehobenen Passagen hätten dem Minister übermässige Befugnisse über die Polizeiarbeit eingeräumt, was die Polizei politisieren und die Demokratie gefährden würde.

Die Gerichtsentscheidung ist Teil des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Justiz. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie weit die Justiz einer demokratisch gewählten Regierung Grenzen setzen darf. Ben-Gvir äusserte sich empört. Der Gerichtshof habe sich einmal mehr angemasst, den Wählerwillen zu ignorieren.