Politik Israels Minister Gantz fordert Neuwahl im September

Das Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz, hat zu Neuwahlen im September aufgerufen. Diese werde Israel international Unterstützung verschaffen und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verringern, sagte Gantz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Keystone-SDA

03.04.2024, 21:36

SDA

Konsequenzen haben Gantz' Forderungen zunächst nicht. Der Minister drohte auch nicht damit, das Kriegskabinett zu verlassen, sollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seiner Forderung nicht nachkommen.

Gantz würde von einer Neuwahl profitieren: Umfragen zufolge würde die von ihm geführte Mitte-Rechts-Partei Nationale Union mit Abstand stärkste Fraktion werden. Die Likud-Partei von Netanjahu verliert Erhebungen zufolge dagegen in der Wählergunst massiv. Käme es zu Neuwahlen – und könnte Gantz seine Umfragewerte halten -, wäre er der nächste Ministerpräsident. Offizieller Termin für die nächste Parlamentswahl in Israel ist erst im Oktober 2026.

Netanjahus konservative Likud-Partei lehnte Gantz' Forderungen erwartungsgemäss ab. Die Regierung werde so lange weitermachen, bis alle Kriegsziele erreicht seien, teilte die Partei mit. Eine vorgezogene Wahl werde zu einer Lähmung des Landes und zur Spaltung der Gesellschaft führen sowie die Chance auf einen Deal zur Freilassung der Geiseln zunichtemachen. Warum sie davon ausgeht, erklärte die Partei nicht.

Israels Oppositionsführer Jair Lapid wiederum sagte, die aktuelle Regierung müsse bereits viel früher ersetzt werden, auch um die Geiseln zurückzubringen. Viele Oppositionelle sowie auch Angehörige der Geiseln beschuldigen Netanjahus Führung, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Menschen zu erreichen.

Viele Israelis werfen Netanjahu ausserdem vor, bislang keine persönliche Verantwortung dafür eingeräumt zu haben, dass das Hamas-Massaker am 7. Oktober geschehen konnte.

Gantz war als damaliger Oppositionspolitiker wenige Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs in das sogenannte Kriegskabinett eingetreten, das bei den wichtigsten militärischen Entscheidungen mitbestimmt. Darin spielt der ehemalige General, so Beobachter, eine eher moderierende Rolle.