Politik Israels Parlament billigt Teil der Justizreform in erster Lesung

Ungeachtet massiver Proteste hat Israels Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag für ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken soll. 56 stimmten dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Es wird erwartet, dass das Gesetz bis Ende des Monats in Kraft tritt. Bis dahin wären auch noch Änderungen möglich.

Die Organisatoren der seit Monaten andauernden Proteste im Land kündigten vergangene Woche als Reaktion einen «Tag der Störung» an. Ab den frühen Morgenstunden seien Demonstrationen gegen das Vorhaben der Regierung an Kreuzungen und mehreren zentralen Strassen geplant. Autofahrer seien aufgefordert, besonders langsam zu fahren, «um ein Zeichen zu setzen», teilte ein Sprecher mit. Tagsüber sollen an zahlreichen Orten Kundgebungen stattfinden, darunter ab 15.00 Uhr (MESZ) am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das umfassende Vorhaben der Regierung grosse Teile der israelischen Gesellschaft. Netanjahus Koalition will mit den Plänen das Höchste Gericht gezielt schwächen. Sie wirft ihm übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung bestreitet das.

SDA