Politik Israels Polizeiminister droht bei Geisel-Abkommen mit Ausscheiden

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat im Fall eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht.

Keystone-SDA

14.01.2025, 10:33

SDA

Er rief in einem Post auf der Plattform X den ebenfalls rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich auf, sich ihm anzuschliessen im Kampf «gegen den entstehenden schrecklichen Deal».

Man müsse dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu entschlossen gemeinsam sagen, «dass wir zusammen aus der Regierung ausscheiden, wenn der Deal geschlossen wird», forderte Ben-Gvir. Dennoch sagte Ben-Gvir, auch im Falle eines Ausscheidens werde man Netanjahu nicht stürzen. Es gab in der Vergangenheit in Israel bereits Minderheitsregierungen.

Gegenwärtig verfügt Netanjahus Regierung über 68 der 120 Sitze im Parlament. Ohne die Fraktionen von Ben-Gvir und Smotrich hätte er keine Mehrheit mehr. Oppositionsführer Jair Lapid hatte aber bereits am Montag bekräftigt, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanjahu für einen Geisel-Deal ein «Sicherheitsnetz» im Parlament zu bieten.

Ben-Gvir kritisierte das sich abzeichnende Abkommen, das nach Medienberichten eine Freilassung von 33 Geiseln in einer ersten Phase im Gegenzug für Hunderte palästinensische Häftlinge und einen Abzug israelischer Truppen vorsehen soll, als «Kapitulation» gegenüber der Hamas. Ben-Gvir forderte, stattdessen den Transport von humanitärer Hilfe, Treibstoff, Strom und Wasser in den Gazastreifen komplett zu stoppen, bis zur «totalen Niederwerfung» der Hamas.