Israel Israels Regierung in Schwierigkeiten

Israels rechts-religiöse Regierung ist im Streit um die Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Männer in eine schwere Krise geraten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, wird mit einer Neuwahl gerechnet.

Die Partei von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Israel Beitenu, droht nach Medienberichten vom Montag mit einem Ausscheiden aus der Koalition, falls ein Gesetz gebilligt wird, das Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit.

Netanjahus Koalition verfügt über eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Netanjahus rechtsorientierter Likud war aus der Wahl im März 2015 als stärkste Fraktion hervorgegangen. Regulär steht eine Parlamentswahl erst im November 2019 an.

Männer müssen in Israel fast drei Jahre Wehrdienst ableisten, Frauen zwei Jahre. Staatsgründer David Ben-Gurion hatte 1948 zugestimmt, jüdische Religionsstudenten vom Armeedienst zu befreien. Damals ging es allerdings nur um einige Hundert Männer. Heute ist etwa ein Zehntel der rund neun Millionen Israelis ultra-orthodox.

Erpressung mit Budget-Abstimmung

2014 wurde auch die Wehrpflicht für strengreligiöse Juden eingeführt, die zuvor ausgenommen waren. Viele der Reformen sind allerdings inzwischen wieder aufgehoben worden. Führende strengreligiöse Rabbiner vertreten den Standpunkt, ihre Anhänger dienten Israel durch ihre religiösen Studien und Gebete besser als in der Armee.

Das Höchste Gericht hatte im September vergangenen Jahres entschieden, eine Befreiung ultra-orthodoxer Männer von der Wehrpflicht sei diskriminierend. Netanjahus ultra-orthodoxe Koalitionspartner wollen diesen Beschluss nun mit einem neuen Gesetzentwurf umgehen. Sie wollen nur für das Budget 2019 stimmen, wenn das Gesetz zumindest in einer ersten Abstimmung gebilligt wird.