Regierungskrise in Italien Premier Conte zurückgetreten – aber noch nicht am Ende

Mitten in der Corona-Pandemie ist die Regierungskrise in Italien perfekt: Zwei Wochen nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt eingereicht.

Italien steuert mitten in der Corona-Pandemie und im Streit über milliardenschwere Hilfsgelder von der EU auf einen erneuten politischen Machtpoker zu. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag seine Ankündigung wahr gemacht und beim Staatspräsidenten seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte der Quirinalspalast in Rom am Dienstag mit.

Durch seinen Rücktritt ist Conte nicht unbedingt abgeschrieben: Staatspräsident Sergio Mattarella könnte ihn mit der Bildung eines neuen Bündnisses beauftragen. Contes zuletzt verbliebene Koalitionspartner wollen mit ihm weiter regieren.

Vor seiner Mitteilung an Mattarella hatte der 56-jährige parteilose Jurist Conte sein Kabinett über den Rücktritt informiert. An diesem Mittwoch sollen bereits erste Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen.

Mattarella behielt sich aber zunächst das Entscheidungsrecht vor, ob Conte erneut das Mandat zur Regierungsbildung erhält. Weiter hiess es aus dem Amtssitz Mattarellas, dass er Contes Regierung gebeten habe, vorerst im Amt zu bleiben.

Bündnis mit Populisten ist zerbrochen

Conte ist seit Juni 2018 an der Macht. Zuerst hatte er mit der rechten Lega von Matteo Salvini und den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung regiert – bis das Bündnis im September 2019 zerbrach. Danach entstand die bis zuletzt bestehende Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und den Kleinparteien Italia Viva und Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).

Die Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi hatte im Streit um die Verwendung von EU-Hilfsgeldern das Mitte-Links-Bündnis am 13. Januar verlassen und die Regierung in die Krise gestürzt. Eine Vertrauensfrage im Parlament war die Folge, bei der die Regierung zwar durchkam, jedoch geschwächt daraus hervorging.

Keine Mehrheit im ParlamentDer Machtkampf zwischen Conte und Renzi bewegt Italien

Der weitere Machterhalt stand auf wackligen Beinen. Conte müsste deshalb nach neuen Partner für sein drittes Kabinett suchen, was sich schon beim Zusammenkratzen der Stimmen für die Vertrauensfrage als schwierig erwiesen hatte.

Findet sich keine Mehrheit für ein Bündnis, käme auch eine Expertenregierung infrage. Diese könnte das Mittelmeerland zunächst durch die drängensten Probleme manövrieren, wie etwa der Vorlage eines Planes in Brüssel für wichtige Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Diese braucht Italien dringend, um das Land nach der Corona-Krise wieder in puncto Wirtschaft und Infrastruktur auf Kurs zu bringen.

Die andere Möglichkeit wäre, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Eigentlich würden die Bürger Italiens erst 2023 zur Wahlurne gebeten. Die Wahlen werden vor allem von den rechten Oppositionsparteien befürwortet. Allen voran Matteo Salvini rechnet dabei mit ausreichend Stimmen, um etwa mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den rechten Fratelli d'Italia eine Regierungsmehrheit stellen zu können – eine Option, die dem amtierenden Staatspräsidenten und Sozialdemokraten Mattarella gar nicht gefallen dürfte.

SDA