Koalition geplatzt Italiens Premier Conte setzt seiner Regierung ein Ende

In Italien ist die Regierungskoalition aus Cinque Stelle und Lega zerbrochen – Regierungschef Giuseppe Conte wird seinen Rücktritt einreichen. Er macht dem Innenminister Matteo Salvini schwere Vorwürfe.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. «Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet», sagte Regierungschef Giuseppe Conte im Senat in Rom. Er wolle nach der Debatte seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.

«Schädlich» für Italien

Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl, auch wenn er zuletzt wieder Schritte auf den verprellten Koalitionspartner zugemacht hat. In Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs mit Abstand stärkste Partei.

Conte erhob schwere Vorwürfe gegen Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet «schwerwiegend» für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini auch «politischen Opportunismus» vor. Die Krise sei schädlich für das Land.

Cinque Stelle droht Niederlage

Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

Präsident entscheidet über Neuwahlen

Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieser am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.

Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit Langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder – gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.

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Des Salvinis neue Kleider

Lega-Frontmann Matteo Salvini stellt sich auf seine Zuhörerschaft ein – auch, was die Kleidung angeht. Hier ist der Innenminister nach einer Reede während seiner «Bewach Tour» am 10. August 2019 in Policoro in Süditalien ...

... zu sehen, während er sich am 22. Juli in einem Vorort von Florenz so anzieht, wie die Bahn-Angestellten, die er nach einem Feuer bei der Gleisanlage besucht.

Bad in der Menge: Salvini macht in Kajak-Kleidung in Termoli am 9. August 2019 Selfies mit dem Wahlvolk.

«Privates» Selfie in der Freizeit? Das soll dieses Foto vom 3. Juli 2018 aus Suvignano nahe Siena wohl suggerierren.

Salvini kann auch Weihnachtsmann: Der politiker mit Pdelmütze am 24. Dezember 2018 in einem Spital in Mailand.

Trauer im «Polizia»-Pullover – Schweigeminute am 8. Dezember 2018 in Rom nach einem Brand in einem Nachtclub mit Todesopfern in Ancona.

«Casual chic» – Ordentlich, aber nicht steif: Salvini  in Mailand in der RAI-Sendung «Che Tempo che Fa» am 18. Januar 2015.

Hier wieder ganz légère: Der Mailänder an einer Wahlkampfveranstaltung am 19. Mai 2019 in Sassuolo unweit von Bologna.

Wahlkampf in Rom im «Italia»-Pullover am 5,. Mai 2019. 

Seriös, aber nicht blasiert: Pressekonferenz am Rande einer Sicherheitstagung in Sassuolo in Süditalien am 15. August 2019.

Salvini ganz konform im Senat in Rom am 13. August 2019.