«Komatös»Italiens Regierung überlebt nur dank dem gemeinsamen Feind: Salvini
dpa
13.12.2019
Erst seit hundert Tagen ist die Mitte-links-Regierung in Italien im Amt, doch viele glauben schon nicht mehr an ihre Zukunft. Bloss einer hält diese «Nicht-Allianz» zusammen: die Angst vor Matteo Salvini.
Es ist noch nicht lange her, da schien Matteo Salvini politisch erledigt. Im vergangenen August liess der Chef der rechten Lega und damalige italienische Innenminister die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung platzen, in der Erwartung, die Neuwahlen dann zu gewinnen.
Doch das Manöver ging schief, denn es gab keine Wahl. Stattdessen bildeten die Sterne eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten (PD), und der parteilose Giuseppe Conte blieb Ministerpräsident. Salvinis Lega hatte sich selbst aus dem Spiel genommen.
In den europäischen Hauptstädten atmete man auf. Denn Rom war in der Zeit, als Salvini dort der eigentlich starke Mann war, auf Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen. Doch nun übernahm eine europafreundliche Regierung das Ruder.
Salvini lauert, die Sterne schwächeln
Das zweite Kabinett Conte war am Freitag genau 100 Tage im Amt. Manch einer in Italien fragt sich aber, ob es die 200 Tage noch erleben wird. Denn die Koalitionspartner sind heillos zerstritten.
Salvini lauert unterdessen auf seine Chance. Die Lega bleibt in Umfragen mit über 30 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Wenn heute gewählt würde, dürfte sie gemeinsam mit der Rechtsaussenpartei Fratelli d'Italia und der konservativen Forza Italia die Mehrheit der Sitze holen.
Die Vielzahl der Streitthemen im Regierungslager ist kaum überschaubar: Plastiksteuer, Zuckersteuer, Dienstwagenbesteuerung, Verjährungsfristen, Wahlrecht oder die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lieferten zuletzt jede Menge Zündstoff. Italienische Medien beobachteten, dass sich Conte und Sterne-Chef Luigi Di Maio schon nicht mehr grüssten.
Die Fünf Sterne, die bei der Parlamentswahl 2018 noch die stärkste Partei waren, sind in Umfragen weit zurückgefallen und leiden unter Flügelkämpfen.
Sitzen zu viele Partner am Tisch?
Die Zahl der Regierungspartner, mit denen sich Conte arrangieren muss, hat sich im Übrigen vergrössert: Kurz nach seiner erneuten Vereidigung im September hatte sich der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi von der PD abgespalten und eine neue Partei, Italia Viva, gegründet. Zwei Minister und mehrere Dutzend Parlamentarier folgten ihm. Der eigenwillige Ex-Premier stützt zwar weiter Conte, liefert aber auch Konfliktpotenzial.
Als vierten im Bunde gibt es noch die kleine Mitte-links-Partei Liberi e Uguali (LeU). Von einer «Nicht-Allianz» sprach das italienische Magazin «L'Espresso».
«Die Regierung ist im Grund komatös und unfähig zu regieren», schreibt der Analyst Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. «Sie wird durch einen Faktor künstlich am Leben erhalten: Die Drohung, die bei Wahlen von Matteo Salvinis Lega ausgeht.» Dieses ziemlich prekäre Gleichgewicht könne jederzeit zerbrechen.
Ähnlich sieht es Francesco Galietti von Policy Solar. «Es gibt einfach keine Harmonie. Wenn die so weitermachen, dann wächst Salvinis Popularität nur noch», sagte er. Dass Salvini bei den Italienern gut ankomme, erklärt Galietti mit einer «sehr starken Nachfrage nach Sicherheit». Hinzu komme sein persönliches Auftreten.
«Sardinen» bieten den Populisten die Stirn
Die erste Regionalwahl seit Amtsantritt der amtierenden Regierung gewann die Rechte Ende Oktober in Umbrien mit 20 Punkten Vorsprung vor Mitte-links. Ende Januar will Salvini auch die rote Hochburg Emilia-Romagna erobern.
Populismus kommt vom Lateinischen «Populus», also Volk. Und volksnah gibt sich Matteo Salvini unbestritten oft und gerne, wie etwa hier in Taormina, Sizilien, an seiner «Italienischen Sommertour» am 11. August 2019.
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Ein Jahr nach deren Gründung tritt Salvini der Lega Nord bei: Die Partei wendet sich gegen Europa, gegen den Euro und gegen Globalisierung. Das einheitliche Geld ist für ihn auch 2014 bloss eine «kriminelle Währung».
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Salvini läuft durch die Parteiinstanzen: Als Mailänder Abgeordneter muss er von 800 Euro leben, doch seine Geduld zahlt sich aus. 2013 räumt er sein einstiges Vorbild…
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…Umberto Bossi aus dem Weg, der unter Silvio Berlusconi einst Minister in Rom war. Zum starken Mann von Forza Italia hielt Salvini zuletzt Distanz, doch nach dem Zusammenbruch der Regeirung könnte die Rechtsparteien…
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…in Italien zusammenarbeiten – so wie Salvini auf europäischer Ebene mit den Populisten der österreichischen FPÖ, der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden und der französischen Rassemblement National.
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Eng verbandelt ist die Lega auch mit Putins Partei Einiges Russland. Salvini selbst war im Oktober 2014 in Moskau, sein Berater Giovanni Savino dagegen mehrfach. Er wurde wegen Kontakten zu rechtsextremen…
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…russischen Kreisen im August 2018 in Italien verhaftet. In Europa hat Salvini mit seiner Flüchtlingspolitik für Furore und Kritik gesorgt, als er Häfen für Rettungsschiffe schliessen liess.
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Salvini mit einer Taser-Waffe der Polizei: Der Mailänder schiesst immer wieder scharf gegen Sinti und Roma, die zum Stehlen erzogen würden und «leider» selten ausgeschafft werden könnten.
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Eiskalt: 2018 drohte er Mafiagegner Roberto Saviano mit Entzug des Polizeischutzes, sollte der ihn weiter kritisieren.
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Nicht korrekt: Im Juli 2019 verdonnert ein Gericht die Lega, 50 Millionen Euro illegal erhaltener Fördergelder zurückzuzahlen.
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Aber zum Populismus gehört auch, dass die Politiker beim Volk ankommen – und das tut Salvini: Er ist ein gewandter Redner und versteht es, die Menschen für sich einzunehmen.
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Immer dabei: die Medien.
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Auf der anderen Seite gehen damit auch Versprechen einher, die kaum eingehalten werden können: mehr Renten, weniger Steuern, weniger Regulierungen.
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Im August 2019 scheint Salvini am Ziel: Nach dem Zusammenbruch der Regierung rechnet er mit einem Sieg bei den kommenden Neuwahlen. Doch es kommt anders: Stattdessen schmieden die Fünf Sterne eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten. Salvini hat zu hoch gepokert.
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Gegen Salvinis populistische und fremdenfeindliche Parolen regt sich aber eine neue Protestbewegung. Als der «Capitano» am 14. November in der Regionalhauptstadt Bologna auftrat, riefen junge Leute zu einer Gegenkundgebung mit dem Ziel auf, mehr Menschen zusammenzubringen als er. Die Piazza Maggiore wollten sie eng gedrängt wie Sardinen füllen, und das gelang.
Daraus entstand die Bewegung der «Sardinen», die seither in zahlreichen weiteren Städten die Plätze füllte. 25'000 Menschen waren es in Mailand, 40'000 in Florenz, am heutigen Samstag ist eine Grosskundgebung in Rom geplant.
Ob die Stimmung, die die «Sardinen» gegen Salvini machen, ihn am Ende auch Stimmen kosten wird, bleibt abzuwarten. In einer jüngsten Umfrage für die Zeitung «La Repubblica» lag die Lega erstmals seit längerem wieder knapp unter 30 Prozent. Salvinis persönliche Zustimmungswerte sind im Dezember aber gegenüber Oktober noch deutlich gestiegen.
Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Klein, aber oho: Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11'050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das, obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Flixbus nach Zürich verunglückt // 55 Personen an Board +++ mindestens 5 Tote +++ Kliniken bereiten sich auf Grosseinsatz vor
UNFALL MIT EINEM REISEBUS BEI LEIPZIG
Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A9 bei Leipzig sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen
Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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