Italiens Regierungs-Vize Salvini muss wieder vor Gericht

Das Verfahren geht nun direkt zu Italiens Oberstem Gerichtshof nach Rom. Einen Termin für den neuen Prozess gibt es bislang nicht.

Als Verkehrsminister und Stellvertreter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Salvini eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition in Rom. In seiner Zeit als Innenminister eines früheren Kabinetts hatte er sich mit einem harten Kurs gegen Migranten international einen Namen gemacht. Insbesondere mit deutschen Hilfsorganisationen kam es mehrfach zum Streit.

Staatsanwaltschaft forderte bislang sechs Jahre Haft

Weil der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega als Innenminister 2019 ein Schiff mit Flüchtlingen wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert hatte, musste er sich bis Dezember vergangenen Jahres auf Sizilien vor Gericht verantworten. Das Gericht in Palermo sprach Salvini schliesslich vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs frei. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haftstrafe gefordert.

Das Schiff der spanischen Organisation «Open Arms» lag damals mit mehr als 160 Migranten vor der Insel Lampedusa, durfte aber nicht in den Hafen. Menschen sprangen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Es durfte erst anlegen, nachdem ein Staatsanwalt das verfügt hatte – gegen den erklärten Willen des Ministers. Italien gehört zu den Ländern, die von der Migration übers Mittelmeer besonders betroffen sind.

Angriffe auf Justiz

Salvini selbst hatte sich vor dem Urteil als Opfer einer politisierten Justiz bezeichnet und warf dieser vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen. Zeitweise kam seine Partei in Wahlen auf mehr als 30 Prozent. Inzwischen liegt die Lega in den Umfragen jedoch deutlich hinter dem grösseren Koalitionspartner, Melonis Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Zudem sitzt noch die konservative Partei Forza Italia in der Regierung.