Politik Italiens Regierungschef Draghi stellt sich Vertrauensvotum

Nach seinem Bericht im italienischen Senat will sich Ministerpräsident Mario Draghi noch am Mittwoch einem Vertrauensvotum in der kleineren der beiden Parlamentskammer stellen. Das sagte der 74 Jahre alte Regierungschef am Abend in Rom. Der parteilose Ex-Chef der Europäischen Zentralbank will die Parlamentarier über einen Antrag von Senator Pier Ferdinando Casini abstimmen lassen, ob er weiter regieren soll. Die Vertrauensabstimmung könnte erst am späten Abend zu Ende gehen.

Die Unterstützung, die er in den vergangenen Tagen erfahren habe, könne er nicht ignorieren, sagte Draghi. Deshalb wolle er den Pakt für eine Koalition wieder vorschlagen. «Ihr seid es, die entscheidet», rief der den Senatoren zu. Draghi rechtfertigte sich ausserdem dafür, dass seine Regierung auf bestimmte Wünsche einzelner Mitglieder seiner Vielparteienregierung aus Experten und Politikern von links bis rechts nicht eingehen konnte.

Zuvor forderten die mitregierende Rechtspartei Lega sowie die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi, über einen Antrag per Vertrauensvotum abzustimmen, der eine Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung vorsah. Der Mitte-Rechts-Block warf der populistischen Mitte-Links-Partei vor, die Regierungskrise ausgelöst zu haben.

Draghi musste sich am Mittwoch im Senat erklären, weil er am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt angeboten hatte, den Staatschef Sergio Mattarella aber ablehnte. Hintergrund war, dass ihm die Fünf Sterne bei einer Abstimmung nicht das Vertrauen aussprachen.