Europäische Rechtsaussenfraktion Italiens rechte Regierungspartei macht Druck gegen Aufrüstungspläne der EU

Italiens Regierungspartei Lega will der europäischen Rechtsaussenfraktion «Patrioten für Europa» (PfE), der sie gemeinsam mit der österreichischen FPÖ angehört, eine Initiative zur Änderung des ReArm Europe-Plans der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas vorschlagen.

Keystone-SDA

31.03.2025, 06:02

31.03.2025, 06:10

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«Die Bürger Europas verdienen Investitionen in Arbeitsplätze, Gesundheit und innere Sicherheit. Weder Mega-Investitionen für den Kauf von Rüstungsgütern noch ein totgeglaubter Aufrüstungsplan sind nötig», so die Lega am Sonntag. Man hoffe auf eine breite Debatte im EU-Parlament über ihre Initiative.

Diese Debatte wolle jedoch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um jeden Preis vermeiden, hiess es in einer Presseaussendung. Mehr Details über die Änderungsvorschläge der Lega zum ReArm-Europe-Plan gab es vorerst nicht. Die Lega um Vizepremier Matteo Salvini stemmt sich im Gegensatz zur Verbündeten Forza Italia um Aussenminister Antonio Tajani gegen den den Aufrüstungsplan.

EU will massiv aufrüsten«Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen»

EU will neue Schulden für Verteidigung machen

Mit ihrem «ReArm Europe Plan» will die Kommission den EU-Staaten erlauben, für ihre Verteidigung neue Schulden zu machen, ohne dabei ein EU-Defizitverfahren zu riskieren. Zudem ist ein neuer EU-Fonds mit 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen geplant. Damit könnten die Mitgliedstaaten etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen Cyberabwehrsysteme gemeinsam einkaufen.

Wegen Russland und Trump: EU will bis 2030 massiv aufrüsten

Brüssel, 20.03.25: Massive Aufrüstung geplant: Die Staats- und Regierungschefs der EU beschliessen, Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren deutlich zu stärken. Geplant sind EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro, gelockerte Vorschriften für die Rüstungsindustrie und eine engere militärische Unterstützung für die Ukraine. Hintergrund ist die Einschätzung, dass sich Europa auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereiten muss. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt. Gleichzeitig betont die EU ihre enge Verbindung zur NATO – obwohl Trump angekündigt hat, dass die USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.

21.03.2025