Frankreich Jahrestag der «Gelbwesten»-Proteste

Tränengas, brennende Mülleimer, fliegende Pflastersteine: Bei Protesten zum Jahrestag der «Gelbwesten»-Bewegung hat es am Samstag in Paris chaotische Szenen gegeben, fast 150 Personen wurden festgenommen. In anderen Städten wurden Strassen und Kreuzungen blockiert.

In Paris eskalierte die Lage an der Place d'Italie, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Polizisten gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Die Polizisten versuchten vergeblich, kleine, sehr mobile Gruppen von teilweise vermummten Personen auseinanderzutreiben, die sich unter mehrere Dutzend «Gelbwesten» mischten. Demonstranten wurden verletzt und Feuerwehrleute an der Arbeit gehindert.

Ein Einkaufszentrum auf dem Platz schloss am Mittag nach den ersten Zwischenfällen. Mehrere Dutzend vermummte, schwarz gekleidete Demonstranten zerstörten die Fenster eines benachbarten Hotels.

Die Polizeipräfektur kritisierte auf Twitter «die skandalöse Haltung der Demonstranten, die Feuerwehrleute mit Pflastersteinen bewerfen und ihr Eingreifen auf der Place d'Italie verzögern». Wegen der Gewalt und der Ausschreitungen untersagte die Polizei eine für den Nachmittag angekündigte Demonstration, die an der Place d'Italie beginnen sollte. Am Nachmittag kehrte wieder Ruhe ein auf dem Platz.

Im Nordwesten von Paris griffen Sicherheitskräfte in der Nähe der Porte de Champerret ein, als mehrere Dutzend «Gelbwesten» vorübergehend die Stadtautobahn besetzten. «Das wird knallen, das wird knallen», skandierten die Demonstranten. «Wir sind da, auch wenn Macron das nicht will», riefen sie.

Fast 150 Festnahmen

Bis 20 Uhr wurden in Paris nach Angaben des Polizeipräfekten 147 Personen festgenommen. Mehrere Metro-Stationen waren geschlossen, die Champs Elysées waren für Demonstranten gesperrt. Dort blieb es am Samstag zunächst ruhig.

Die Behörden erwarteten mehrere Tausend Teilnehmer zu mehreren Kundgebungen in der Hauptstadt. Zudem stellten sie sich auf mehrere Hundert militante Demonstranten ein.

Er sei nach Paris gekommen, «weil wir keine Antwort von Macron haben, ausser völlige Geringschätzung», sagte der aus Dijon stammende Demonstrant John. Die Steuern und die Treibstoffpreise würden weiter steigen. «Wir werden weiter demonstrieren, bis sich etwas bewegt», sagte er.

In Sorgues, in der Nähe von Avignon in Südfrankreich, blockierten Demonstranten eine Ausfahrt der Autobahn 7. Im Südosten des Landes wurden mehrere Kreuzungen besetzt. Landesweit hatte die Bewegung für dieses Wochenende 270 Blockade-Aktionen an Verkehrskreiseln und auf Strassen angekündigt.

Die «Gelbwesten» hofften anlässlich des ersten Jahrestages wieder auf grösseren Zulauf für ihre Bewegung. Zum ersten landesweiten Protesttag am 17. November 2018 waren nach offiziellen Angaben mehr als 280'000 Demonstranten in gelben Warnwesten auf die Strassen geströmt.

Rücktritt Macrons nicht erreicht

Sie wollten gegen hohe Treibstoffpreise und soziale Ungleichheit vorgehen. Nach Krawallen in Paris sah sich Präsident Emmanuel Macron zu milliardenschweren Zusagen gezwungen. Zuletzt liess die Beteiligung an den Protesten aber deutlich nach.

Ihr Hauptziel haben die «Gelbwesten» nicht erreicht: den Rücktritt Macrons, der für sie ein «Präsident der Reichen» ist. Die Zusagen, die der Staatschef als Reaktion auf die Proteste machte, beziffert die Regierung auf 17 Milliarden Euro. Dazu zählen eine Senkung der Einkommensteuer und ein höherer Mindestlohn.

Die «Gelbwesten» kritisieren, dass davon fast nichts bei den sozial Benachteiligten angekommen sei. Laut jüngsten Umfragen sympathisieren gut 50 Prozent der Franzosen mit der Bewegung gegenüber anfänglich mehr als 80 Prozent.

Allerdings wünscht sich eine deutliche Mehrheit ihr Ende. Das liegt vor allem an der Gewalt bei vielen Protestaktionen und dem Gefühl, dass die Bilanz mager ausfällt.

Auch in Belgien

Auch in Belgien demonstrierten Gelbwesten zum Jahrestag ihrer Bewegung. In Namur im Süden des Landes protestierten am Samstagnachmittag rund 100 Menschen friedlich, wie die Polizei der Nachrichtenagentur Belga mitteilte.

Bereits am Vorabend hatten sich laut Belga etwa 50 Menschen vor einem Kraftstoffdepot bei Feluy südlich von Brüssel versammelt und einige Lastwagen gestoppt. Die Polizei war vor Ort, Zwischenfälle oder Festnahmen gab es aber laut Belga nicht.

Vor einem Jahr hatte sich wie in Frankreich auch eine Gelbwesten-Bewegung im Nachbarland Belgien formiert. Das Depot von Feluy war damals eines der Zentren des Protests.