Politik Japans Ex-Verteidigungsminister Ishiba soll neuer Premier werden

Japans Regierungspartei LDP hat den früheren Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum neuen Parteivorsitzenden und damit de facto auch zum Regierungschef des Landes gewählt.

Keystone-SDA

27.09.2024, 11:37

SDA

Wegen der Mehrheit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im massgeblichen Unterhaus des Parlaments ist Ishiba die Wahl auch zum Ministerpräsidenten der viertgrössten Volkswirtschaft der Welt am 1. Oktober praktisch sicher.

Der 67-Jährige tritt die Nachfolge von Partei- und Regierungschef Fumio Kishida an, der wegen eines Parteispendenskandals nicht zur Wahl antrat. Ishiba setzte sich erst in einer Stichwahl gegen die national-konservative Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit, Sanae Takaichi, durch.

Für Ishiba war es bereits der fünfte und nach eigenen Aussagen auch letzte Anlauf zur Wahl des Partei- und Regierungschefs. Er ist zwar bei der Parteibasis und im Volk mit seinem Eintreten für Reformen und eine Revitalisierung der unter Überalterung leidenden ländlichen Regionen Japans beliebt. Unter Abgeordneten der LDP stand Ishiba jedoch wegen seiner offenen Kritik an der Parteiführung oft isoliert da.

Viele Herausforderungen für den Politveteranen

Der Politveteran steht nun vor der Aufgabe, seine von Skandalen erschütterte Partei, die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen an der Macht ist, zu erneuern und Wählervertrauen vor kommenden Wahlen zurückzugewinnen.

Auch wirtschaftlich und aussenpolitisch warten auf Ishiba enorme Herausforderungen. Dazu gehört Chinas wachsendes Machtstreben in der Region sowie die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm. Wiederholt betonte er die Bedeutung der Sicherheitsallianz mit Japans Schutzmacht USA.

Regierungserfahrung hat Ishiba reichlich: Er war von 2007 bis 2008 Verteidigungsminister und später Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei sowie Minister für die Wiederbelebung des ländlichen Raums. Er will den Anteil der Atomenergie an der Energieversorgung seines Landes deutlich verringern und nach eigenen Worten das Potenzial der erneuerbaren Energien ausschöpfen.