Nahost-Friedensplan wird nicht von «zwei Staaten» sprechen

SDA/afp

3.5.2019

US-Präsidentenberater Jared Kushner mit seiner Frau und US-Präsidentenberaterin Ivanka Trump bei der Eröffnungsfeier der umstrittenen, von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten US-Botschaft am 14. Mai 2018 in Jerusalem.
Bild: Keystone/AP Photo/Sebastian Scheiner

Präsidentenberater und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner stellt voraussichtlich im Juni endlich seinen Nahost-Friedensplan vor. Darin soll nicht von «zwei Staaten» die Rede sein.

Der mit Spannung erwartete Nahost-Friedensplan von US-Präsidentenberater Jared Kushner wird nicht von «zwei Staaten» sprechen. Das sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einer Konferenz in Washington.

Wenn von «zwei Staaten» die Rede sei, bedeute dies für Israel etwas anderes als für die Palästinenser. «Wir haben gesagt, lasst es uns einfach nicht sagen.» Vielmehr solle an den «Details» dessen gearbeitet werden, was es bedeute.



Im Nahostkonflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Auch die Bundesregierung setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Wirtschaftshilfen statt eigenen Staat

Kushner scheint von diesem Ansatz abzurücken. Der Präsidentenberater setzt offenbar stattdessen auf Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka will seinen Friedensplan nach Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan Anfang Juni vorlegen.

Führende Politiker der Palästinenser sehen dem Kushner-Plan allerdings bereits mit grosser Skepsis entgegen. Sie argumentieren, dass die USA kein fairer Vermittler sein könnten, nachdem Trump in einem einseitigen Schritt Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte.

Der Status von Jerusalem ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres angestrebten Staates für sich. Wegen der Jerusalem-Frage war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedelten - ein Konsens, den Trump dann aufkündigte.

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