Bedingungslos Jeden Monat 500 Dollar – Stadt in  Kalifornien testet Grundeinkommen

Adam Beam, AP

8.9.2019

Im kalifornischen Stockton wird das Grundeinkommen getestet.
Im kalifornischen Stockton wird das Grundeinkommen getestet.
Symbolbild: DPA/AP/Rich Pedroncelli

Ein US-Präsidentschaftsbewerber verspricht ein Grundeinkommen für alle – und hat damit beachtliche Aufmerksamkeit gefunden. Eine kalifornische Stadt testet, ob die Idee Sinn ergibt, unabhängig vom laufenden Wahlkampf.

US-Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang will ein Grundeinkommen für jeden Amerikaner. Das ist das zentrale Versprechen des Demokraten im laufenden Vorwahlkampf. Susie Garza hat noch nie etwas von Yang gehört. Aber sie bekommt schon seit Februar so etwas wie ein garantiertes Einkommen: 500 Dollar (knapp 500 Franken) im Monat.

Endlich die Enkel verwöhnen

Garza lebt im kalifornischen Stockton, einst als US-Hauptstadt der Zwangsversteigerungen bekannt. Jetzt ist es Schauplatz eines Experiments: Mit 125 Einwohnern wird getestet, wie sich ein Grundeinkommen für alle auswirken würde.

Garza kann ihr Geld verwenden, wie sie es möchte. Sie benutzt 150 Dollar, um für ihr Handy zu zahlen und etwa 100 Dollar für die tierärztliche Behandlung ihres Hundes. Den Rest gibt sie für ihre Enkelsöhne aus, kauft ihnen davon Geburtstagsgeschenke und Leckereien. «Das konnte ich bisher nie tun», sagt Garza, die arbeitslos ist. Jetzt fühle sie sich unabhängiger: «Ich habe wirklich etwas, das mir gehört.»

US-Präsidentschaftsanwerter Andrew Yang will ein Grundeinkommen für alle US-Bürger.
US-Präsidentschaftsanwerter Andrew Yang will ein Grundeinkommen für alle US-Bürger.
Bild: Keystone/AP/John Locher

Das Programm in Stockton hat zwar nichts mit dem Präsidentschaftsrennen zu tun, und das Geld stammt auch nicht aus öffentlichen Mitteln, wie es Yang vorschwebt. Denn hinter dem Experiment steht eine gemeinnützige Organisation, geleitet von Facebook-Mitbegründer Chris Hughes.

Generell ist die Zahlung eines garantierten Einkommens auch kein neuer Gedanke: Er tauchte schon im 18. Jahrhundert auf, und bereits in der Vergangenheit liefen dazu einzelne Experimente in den USA. Hierzulande ist jüngst ein entsprechendes Experiment in Rheinau an fehlenden Mitteln gescheitert. Und wurde 2016 fiel die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes an der Urne durch.

«Freiheitsdividende»

Aber Yang, ein Technologie-Unternehmer, hat der alten Idee sozusagen neues Leben verliehen und konnte sich damit beachtliche nationale Aufmerksamkeit sichern – das in einem grossen Feld von demokratischen Präsidentschaftsbewerbern. Und war es auch nicht so gedacht, ist das Programm in Stockton jetzt sozusagen ein Probelauf geworden, ein Test für den Sinn oder Unsinn seiner Vorstellungen.

«Freiheitsdividende» nennt der 44-Jährige die 1’000 Dollar, die ihm zufolge helfen sollen, die Folgen von Jobverlusten für Arbeiter durch Automation abzumildern. Jeder Erwachsene soll diese Summe monatlich erhalten – unabhängig von der individuellen Vermögenslage. Die 125 Einwohner, die für das Pilotprogramm in Stockton ausgewählt wurden, weisen ungefähr das in der Stadt durchschnittliche Haushaltseinkommen von 46’000 Dollar auf oder liegen darunter. Sie bekommen die 500 Dollar zur Monatsmitte per Debitkarte.

Von Forschern begleitet

Eine Gruppe von Forschern verfolgt das Projekt und konzentriert sich dabei auf die Frage, ob die monatliche Zuwendung die Empfänger sozusagen glücklicher macht. Massstab ist dabei, inwieweit diese Menschen jetzt stärker das Gefühl haben, dass sie für die Gesellschaft zählen. «Nehmen Leute Notiz von ihnen? Diese Dinge haben eine Beziehung zu Gesundheit und Wohlergehen», sagt Programm-Mitarbeiterin Stacia Martin-West von der University of Tennessee.

Das Geld hat auf jeden Fall Jovan Bravo glücklicher gemacht. Der 31-jährige Bauarbeiter ist verheiratet und hat drei Kinder, von denen er aber immer nur wenig sah, weil er für den Familienunterhalt sechs Tage in der Woche arbeiten musste. Das hat sich durch die 500 Dollar geändert. Jetzt nimmt sich Bravo drei Samstage im Monat frei und unternimmt etwas mit seinen Kindern. «Das macht einen grossen Unterschied», sagt er. «Einfach mehr Zeit mit Frau und Kindern verbringen zu können, bringt uns stärker zusammen.»

Macht ein Grundeinkommen träge?

Kritiker führen unter anderem an, dass Grundeinkommen Menschen davon abhalten könnten, arbeiten zu gehen. Aber vier Experimente Ende der 1960er und Anfang der 1970er-Jahre unter dem damaligen Präsidenten Richard Nixon bestätigten das nicht. Andere Studien danach brachten ähnliche Resultate, so eine im vergangenen Jahr in Alaska. Dort erhalten die Einwohner seit 1982 jährlich einen Anteil an den staatlichen Öleinnahmen – aber die Zahl der Berufstätigen schrumpfte deswegen nicht.

Ein Kritikpunkt ist auch, dass die Einführung von Grundeinkommen zu Abstrichen am sozialen Netz führen könnte. Nach Yangs Plan etwa könnten Empfänger der «Freiheitsdividende» keine Essensmarken oder andere staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen.

Und dann fragt man sich, wie Grundeinkommen finanziert werden sollen. Yangs Plan würde 2,8 Billionen Dollar im Jahr verschlingen. Ausgleichen würde er das durch die Einführung einer neuen Mehrwertsteuer – was allerdings im föderalistischen System der USA schwierig wäre. Manchen stösst auch auf, dass Reiche unter seinem Plan genauso viel bekämen wie Arme.

Garza weiss noch nicht, wie es nach dem Juli 2020 weitergeht, wenn das Programm in Stockton ausläuft. Ihr Mann hat vor Kurzem seine Arbeit verloren – und so sind die 500 Dollar mehr denn je ein Segen.

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