PolitikJemen: Konflikt in Regierung über Abzug der Emirate
SDA
30.12.2025 - 12:46
ARCHIV - Auf diesem Videostandbild sind Kämpfer des südlichen Übergangsrats (STC) zu sehen, als sie sich auf dem Weg zum Präsidentenpalast machen. Foto: Uncredited/AP/dpa
Keystone
Innerhalb der Regierung im Jemen ist ein Konflikt über die weitere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kampf gegen die Huthi-Miliz ausgebrochen.
Keystone-SDA
30.12.2025, 12:46
SDA
Der Präsidialrats-Vorsitzende Raschid al-Alimi habe seine heute verkündete Entscheidung, die Emirate aus dem Bündnis gegen die Huthi auszuschliessen, «allein» getroffen. Das teilten vier Mitglieder des insgesamt acht Mitglieder zählenden Präsidialrats mit. Die vier Mitglieder werden von den Emiraten unterstützt.
Niemand inner- oder ausserhalb des Rats habe die Befugnis, «einseitig souveräne, militärische oder strategische politische Entscheidungen zu treffen», hiess es in einer Erklärung der vier Mitglieder heute. Solche Entscheidungen müssten im Einvernehmen des Rats oder durch Mehrheit getroffen werden. Andernfalls seien solche Schritte rechtlich ungültig.
«Die Vereinigten Arabischen Emirate waren – und sind – ein Schlüsselpartner dabei, dem Projekt der Huthi entgegenzutreten», hiess es. Die Emirate hätten «enorme Opfer» gebracht, darunter auch durch Todesopfer in den eigenen Reihen, und bei der Befreiung grosser Gebiete von der Huthi-Miliz geholfen.
Die Regierung in dem Bürgerkriegsland ist sehr schwach und wird vor allem durch politischen Druck und Einfluss aus Saudi-Arabien erhalten. Der achtköpfige Präsidialrat, der an der Spitze der international anerkannten Regierung sitzt, wurde 2022 eingerichtet mit dem Ziel, die Gegner im Kampf gegen die Huthi in einem Gremium zu vereinen. Der Rat ist aber von internen Differenzen geplagt. Streit gibt es vor allem zur Frage, ob der Jemen vereint bleiben oder ob er wie bis zum Jahr 1990 in zwei Staaten geteilt werden sollte.
Stunden zuvor hatte der Ratsvorsitzende al-Alimi das Abkommen mit den Emiraten im Kampf gegen die Huthi für beendet erklärt und den sofortigen Abzug emiratischer Truppen gefordert. Er verkündete zudem einen landesweiten Ausnahmezustand für 90 Tage. Für 72 Stunden gelte eine Luft-, Land- und Seeblockade für den Jemen.
Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten, die eigentlich im Kampf gegen die Huthi Verbündete sind. Die beiden Golfstaaten sind aber auch Rivalen. Sie ringen um Einfluss und Ressourcen und verfolgen im Land unterschiedliche strategische Ziele. Die von den Emiraten unterstützten Separatisten hatten im Osten grosse Gebiete eingenommen und den Verbündeten in Riad damit zunehmend unter Druck gesetzt. Saudi-Arabien reagierte heute mit Luftangriffen am Hafen von Mukalla im Süden.
Am 13. Januar 2026 ziehen Beamte der Einwanderungspolizei ICE eine Frau in Minneapolis, Minnesota, aus ihrem Wagen und verhaften sie.
15.01.2026
Wadephul: Über Grönland entscheiden die Bewohner
Washington/Berlin, 14.01.2026: Die USA unter Präsident Donald Trump wollen Grönland. Vor einem Krisentreffen zwischen Vertretern Dänemarks und der USA hält der deutsche Aussenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in Washington dagegen.
O-Ton Johann Wadephul, CDU, Aussenminister
«Aber es ist klar, diese Position habe ich vertreten, und ich glaube, die sollte auch, dass Rasmussen weiter vertreten wird er auch weiterhin vertreten, dass die Zukunft Grönlands durch die Grönländer innen und Grönländer entschieden wird. Die Fragen der Souveränität des Staatsgebietes des Königreiches Dänemark wird durch Dänemark entschieden und durch niemanden anders.»
Wadephul bekräftigt seine Einschätzung, dass es keine Hinweise für eine Militäraktion der USA zur Annexion Grönlands gebe. Gleichzeitig warnt er, dass solche Überlegungen dem transatlantischen Zusammenhalt und der Verlässlichkeit schaden.
15.01.2026
Trump: «Der Iran will verhandeln»
Der Iran will verhandeln: Angesichts der Massenproteste im Iran gegen die autoritäre Staatsführung erhöht Donald Trump den Druck auf die Islamische Republik. Zwar stellt der US-Präsident auch ein Treffen mit Vertretern des Irans in Aussicht – angesichts dessen, was im Land passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln, warnt Trump mit Blick auf die andauernden Proteste. Worüber der Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führt er nicht aus.