Erste Regierungserklärung nach Merz-Wahl Weidel wird von ganzer Fraktion ausgelacht – wegen vier Worten

Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert. In seiner ersten Regierungserklärung wird er nun nach vorne schauen.

Sven Ziegler

14.05.2025, 18:27

14.05.2025, 18:29

Sven Ziegler

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18.27 Uhr

Weitere Minister stellen am Donnerstag Programm vor

Nach der ersten Regierungserklärung im Bundestag stellen morgen Donnerstag weitere Ministerinnen und Minister der neuen Regierung ihr Programm vor (ab 09.00 Uhr). Den Auftakt macht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Es folgen bis zum Abend die Ressorts Verkehr, Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Familie, Landwirtschaft, Bau sowie Forschung. 

Entscheiden werden die Abgeordneten am Mittag auch über die Einsetzung der 24 ständigen Ausschüsse im Parlament (11.55 Uhr). Danach wird der Ältestenrat nach einem vorgegebenen Verfahren die Führung der Ausschüsse auf die Fraktionen verteilen (13.00 Uhr). Angesichts des Widerstands in den anderen Parteien dürfte es für die AfD aber weiter schwierig sein, Vorsitzende für die von ihr beanspruchten Ausschüsse wählen zu lassen. In der letzten Legislaturperiode war sie damit gescheitert.

18.04 Uhr

Wadephul ruft Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine auf

Der neue Aussenminister Johann Wadephul hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, an den geplanten Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs teilzunehmen. «Die Ukraine hat jede Bereitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu führen», betonte der CDU-Politiker im Bundestag. «Wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt», sagte der neue Aussenamtschef. «Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist an diesem Donnerstag nach Istanbul. Anlass der Reise ist ein Angebot Putins, dort direkte Friedensgespräche mit der ukrainischen Seite zu führen. Bislang hat der Kreml allerdings offen gelassen, wer aus Moskau tatsächlich anreist.

15.17 Uhr

Grünen-Fraktionschefin Dröge: «Merz übernimmt Kanzleramt in schwierigen Zeiten» – Kritik an Europapolitik

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, würdigt zunächst die Bedeutung des Amtswechsels: Friedrich Merz übernehme das Kanzleramt «in schwierigen Zeiten» – dieser Verantwortung müsse er sich bewusst sein, «denn dieses Land hat es verdient». Dann folgt deutliche Kritik: Dröge wirft Merz eine unkoordinierte Europapolitik vor. «Sie haben sich offensichtlich gar nicht abgestimmt. Lars Klingbeil ist Ihnen hinterhergereist und hat das Gegenteil erzählt», sagt sie mit Blick auf widersprüchliche Aussagen aus Berlin und Brüssel.

14.50 Uhr

SPD-Fraktionschef Miersch: «AfD darf mit Hass und Hetze niemals Mehrheit bekommen»

Matthias Miersch warnt in seiner Rede vor der Normalisierung rechtsextremer Rhetorik im Parlament. Alle demokratischen Fraktionen müssten gemeinsam verhindern, «dass Weidel und die AfD mit Hass und Hetze jemals eine Mehrheit bekommen».

Streit sei – wie zuvor von Friedrich Merz betont – Teil der Demokratie, «aber er muss immer zielgerichtet sein». Miersch dankt zudem Olaf Scholz im Namen der SPD-Fraktion für dessen Kanzlerschaft und betont wie Merz die internationale Verantwortung Deutschlands, insbesondere in der Aussenpolitik.

14.40 Uhr

«Deutschland zur Zielscheibe machen»

AfD-Chefin Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, nicht im Interesse der Bürger zu handeln: «Wir haben keine Regierung für die Bürger, sondern eine Regierung für Kriegstreiberei und den eigenen Machterhalt.» Besonders scharf kritisiert sie eine mögliche Taurus-Lieferung an die Ukraine. Damit würde Kanzler Merz den Krieg «eskalieren» und «Deutschland zur Zielscheibe machen», so Weidel.

14.37 Uhr

Weidel wird immer lauter

Mit lauter Stimme rechnet AfD-Chefin Weidel im Bundestag ab: «Ein Extremist ist …», ruft sie – und zählt auf: Wer offene Grenzen befürworte, wer Corona-Massnahmen unterstützt habe, wer Klimapolitik betreibe – all das seien für sie Merkmale von Extremismus. Auch eine Anspielung auf eine Aktivistin, die in Bayern trotz früherer Straftat einen Kulturpreis erhalten hat, fehlt nicht: «Ein Extremist ist, wer mit einer Hammerbande Andersdenkende überfällt.» Die provokante Rede sorgt für laute Reaktionen im Plenum.

14.35 Uhr

Falschaussage von Weidel

AfD-Chefin Alice Weidel behauptet im Bundestag, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» zurückgenommen. Das ist so nicht korrekt: Die Einstufung wurde lediglich ausgesetzt, nicht aufgehoben – im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens.

14.34 Uhr

Zahlreiche Zwischenrufe bei Weidel

Weidel kritisiert in ihrer Rede die Wirtschaftspolitik der Regierung: Das Vermögen der Privathaushalte sinke stetig, die Energiepreise seien zu hoch. Als Konsequenz fordert sie erneut die Rückkehr zur Kernkraft und den Bezug von Gas aus Russland – ein Vorstoss, der zahlreiche Zwischenrufe im Parlament auslöst.

14.25 Uhr

«Ein Kanzler der Linken», schimpft Weidel

«Schwäche und Instabilität gehen von Ihrer Nicht-Wahl aus. Diesen Makel werden Sie nicht mehr los», beginnt Alice Weidel die Aussprache nach der Regierungserklärung. Merz sei «ein Kanzler der Linken», schimpft die AfD-Chefin. Das bringt ihr schallendes Gelächter von der Linksfraktion ein.

14.20 Uhr

Merz schliesst erste Regierungserklärung: «Der Staat, das sind wir alle»

Merz schliesst erste Regierungserklärung: «Der Staat, das sind wir alle» Zum Abschluss seiner ersten Regierungserklärung ruft Kanzler Friedrich Merz zu gemeinsamer Verantwortung auf. «Auch Sie alle tragen Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und Europa», sagt er an die Abgeordneten gerichtet.

Und weiter: «Gleiches gilt für die Bürger selbst. Der Staat, das sind wir alle.» Merz zeigt sich optimistisch: «Wir können alle Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen. Es gibt kein Problem, das wir nicht gemeinsam lösen können. Es liegt nicht an externen Einflüssen – es liegt an uns selbst.» Deutschland habe alle Stärken, «um wieder nach vorne zu kommen».

14.18 Uhr

«Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland»

Merz stellt klar: «Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so, das ist so und das bleibt auch so.» Man wolle weiterhin ein «freundliches und respektvolles Land» bleiben. Zugleich übt er Kritik an der bisherigen Praxis: In den letzten zehn Jahren habe es «zu viel ungesteuerte Einwanderung» und «zu viel gering qualifizierte Migration» gegeben. Beim Umgang mit Migration setze Deutschland jedoch auf europäisches Recht – einen Alleingang werde es nicht geben. «Und wir werden die Grenzstaaten unterstützen», so Merz.

14.10 Uhr

Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden

Trotz verschärfter Sicherheitslage bleibe Deutschland ein sicheres Land, betont CDU-Chef Merz. Dafür dankt er ausdrücklich den Einsatzkräften. Gleichzeitig kündigt er an, Polizei und Sicherheitsbehörden weiter zu stärken und besser auszustatten.

14.03 Uhr

Jetzt geht es um bezahlbaren Wohnraum

«Eine der grössten Herausforderungen ist bezahlbares Wohnen», sagt Merz. Daraufhin rufen mehrere Abgeordnete sarkastisch: «Oooohhh» und «Aaaahh».

14 Uhr

Vermehrte Zwischenrufe – Merz irritiert

Als Friedrich Merz das Thema Rente anspricht, kommt es zu unverständlichen Zwischenrufen aus den Reihen der Abgeordneten. Merz blickt irritiert auf, fährt dann aber fort: «Ordentliche Löhne für gute Arbeit, das ist und bleibt das zentrale Versprechen.» Ein Abgeordneter kommentiert hörbar: «Da bin ich ja mal gespannt.»

13.52 Uhr

«Jeder vierte Job hängt am Aussenhandel»

Merz betont die Bedeutung des globalen Handels: «Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt vom Aussenhandel ab.» In Brüssel habe er deshalb eine neue Freihandelsinitiative angestossen. Ziel sei es, dass die EU «gerade jetzt so viele Handelsabkommen wie möglich» abschliesse. Auch einen längeren Handelsstreit mit den USA gelte es zu vermeiden, so Merz.

13.44 Uhr

Verwaltung soll verschlankt werden?

Merz sieht in Reformen einen zentralen Bestandteil künftiger Investitionen. «Die unzähligen Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten werden wir schnell und spürbar reduzieren», kündigt er an. Zudem soll die staatliche Verwaltung konsequent digitalisiert werden.

13.41 Uhr

«Schwäche lädt zu Aggression ein»

CDU-Chef Friedrich Merz pocht auf den Ausbau der deutschen Verteidigungsfähigkeit: «Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.» Abschreckung sei seit Jahrzehnten der Leitgedanke – denn: «Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt zu Aggression ein.»

13.37 Uhr

Unterstützung für die Ukraine bleibt

CDU-Chef Friedrich Merz betont mit Blick auf den Ukraine-Krieg: «Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden.» Zugleich versichert er, die Unterstützung für Präsident Selenskyj gehe weiter. «Unsere Hilfe für die Ukraine bleibt eine gemeinsame Anstrengung. Denn wer ernsthaft glaubt, Russland gebe sich mit einem Sieg über die Ukraine zufrieden, der irrt.»

13.33 Uhr

«Europa erwartet etwas von uns»

«Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an», stellt der neue Bundeskanzler klar. «Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern vertiefen, was die richtigen Entscheidungen in Deutschland und Europa sind.» Deshalb sei er, so Merz, an seinem ersten Amtstag «gleich nach Warschau und Paris gereist».

13.30 Uhr

Merz liest viel ab

Auffallend: Merz liest bei seiner Rede bislang viel ab. Das ist ungewöhnlich – normalerweise spricht der CDU-Chef lieber frei. Heute scheint er sich aber genau an sein Skript halten zu wollen. Er weiss, wie wichtig diese erste Regierungserklärung ist.

13.27 Uhr

Lob für Scholz

Man sei nicht immer einig gewesen mit den Entscheidungen der Vorgängerregierung, sagt Merz. «Aber Sie, Herr Scholz, haben das Land durch schwierige Zeiten manövriert. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg war klar und eindeutig. Dafür gebührt Ihnen mein Dank.» Ungewohntes Lob des CDU-Chefs – das sorgt für Applaus.

45 Minuten angekündigt

Die Rede von Kanzler Friedrich Merz dürfte rund 45 Minuten dauern. blue News überträgt die Rede live im Ticker und Stream.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine «gewaltige Kraftanstrengung» einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Auf dem CDU-Wirtschaftstag gab er am Dienstagabend einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird.

«Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten», betonte er. «Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.» Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun «ziemlich bald» umgesetzt werden.

Fehlende Regierungserfahrung sieht Merz als «grosse Chance»

Merz nannte auch die Senkung der Energiepreise und den Abbau der Bürokratie als besonders dringliche Bereiche der Regierungsarbeit. Dass er und seine 17 Bundesministerinnen und -minister nur wenig Regierungserfahrung mitbringen bezeichnete er als «grosse Chance, in diesem Lande wirklich etwas zu verändern». Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist das einzige Kabinettsmitglied, das schon vorher einer Bundesregierung angehört hat.

Merz war am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Gut eine Woche nach dem verstolperten Start wird er heute ab 13.00 Uhr sein Programm für den Start der Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen. Er dürfte sich dabei am Koalitionsvertrag entlang bewegen, aber wohl auch einige neue Akzente setzen. Anschliessend werden bis Freitag alle Ministerinnen und Minister ihre Pläne vorstellen.

Die neue Regierung wird in der Startphase vor allem mit vier Herausforderungen befasst sein:

Ukraine und USA: Aussenkanzler Merz

Schon in den ersten Tagen der Kanzlerschaft von Merz hat sich gezeigt, dass er angesichts der Weltlage einen grossen Teil seiner Arbeit der Aussenpolitik widmen wird. Er hat sich vorgenommen, Deutschland wieder eine echte Führungsrolle in Europa zu geben.

Schon nach zwei Tagen im Amt hat er mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und sich erstaunlich gut mit ihm verstanden. Er war auch eine treibende Kraft bei der ersten grösseren diplomatischen Initiative der Europäer zur Beendigung des Ukraine Kriegs.

Was aus seiner Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Kiew am Ende wird, ist zwar noch völlig offen. Aber es ist zunächst einmal etwas in Bewegung geraten. 

Migration: Erstes Wahlkampfversprechen umgesetzt

Ein Wahlkampfversprechen der Union hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon umgesetzt. Er hat die Bundespolizei angewiesen, an den Landgrenzen künftig auch solche Ausländer ohne Visum zurückzuweisen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Das betrifft nicht alle Asylsuchenden. Beispielsweise sollen hochschwangere Frauen oder Mütter mit Kleinkindern nicht abgewiesen werden. 

Andere geplante Reformen in der Migrationspolitik und im Staatsangehörigkeitsrecht werden dagegen noch mindestens einige Wochen auf sich warten lassen, da hier Gesetzesänderungen notwendig sind. Das gilt etwa für die Abschaffung der von der Union als «Turbo-Einbürgerung» geschmähten Möglichkeit für besonders gut integrierte Zuwanderer, bereits nach drei Jahren Deutsche zu werden. 

Finanzen: Haushalt bis zum Sommer 

Oberste Priorität für Finanzminister Lars Klingbeil hat der Haushalt 2025. Der SPD-Politiker will die Pläne Ende Juni durchs Kabinett bringen, im Idealfall vor der Sommerpause auch einmal im Bundestag beraten. Zwar wäre die Regierung auch ohne Etat erstmal handlungsfähig – doch neue Projekte könnten nur über Umwege realisiert werden. 

Ebenfalls schon in der Schublade: Ein Gesetz zur Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopfs für Infrastrukturinvestitionen. Gerade haben sich die Bundesländer geeinigt, wie sie ihren 100-Milliarden-Anteil untereinander aufteilen wollen. Doch Probleme drohen in Brüssel: Experten zufolge riskiert Deutschland mit dem historischen Kreditpaket einen Verstoss gegen die europäischen Schuldenregeln.

Weniger Probleme dürften die geplante Senkung der Stromsteuer und die neuen Abschreibungsregeln für Unternehmen verursachen. Beide sind wichtig zur Entlastung der Wirtschaft und für eine bessere Konjunktur – und sie dürften zu den ersten Massnahmen aus Klingbeils Haus zählen. 

Wirtschaft: Mehr Pragmatismus angestrebt

Im Wahlkampf war Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck eine beliebte Zielscheibe von Kritik aus Unions-Reihen. Der Grüne könne es einfach nicht, hiess es. Nun muss die schwarz-rote Regierung mit ihrer CDU-Ministerin Katherina Reiche zeigen, dass sie es besser macht. 

Die Voraussetzungen allerdings sind alles andere als rosig: Der Handelskonflikt mit den USA belastet die Konjunktur, die Energiepreise sind hoch, die Unternehmen ächzen unter bürokratischen Vorgaben. Ökonomen gehen für das laufende Jahr von einer stagnierenden oder sogar schrumpfenden Wirtschaft aus. 

Die neue Wirtschaftsministerin will nun vor allem eine «pragmatischere» Wirtschaftspolitik machen: «Nachdem Klimaschutz in den vergangenen Jahren betont, vielleicht sogar überbetont wurde, müssen wir die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder stärker ins Zentrum rücken.»