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Donald Trump schlägt nach seinem Iran-Deal breite Kritik aus Politik und Medien entgegen
EPA/Aaron Schwartz via CNP / POOL/KEYSTONE
«Strategisch gescheitert»: US-Präsident Donald Trump muss für sein Rahmenabkommen mit dem Iran im Inland heftige Kritik einstecken. Selbst Parteifreunde wenden sich ab.
Nach dem Abschluss des USA-Iran-Rahmenabkommens schlägt US-Präsident Donald Trump breite Kritik entgegen. Was er selbst als «Erfolg» bezeichnet, ist aus Sicht auch vieler republikanischer Parteifreunde eine Katastrophe. Das Echo in den US-Medien ist ebenfalls verheerend. Beobachter sehen nach dem Iran-Krieg Washington geschwächt und Teheran gestärkt: Trump stehe nun vor der schwierigen Aufgabe, ein neues Abkommen mit Teheran hinzubekommen, nachdem er das 2018 unter Barack Obama abgeschlossene Atomabkommen aufgekündigt hatte.
Der US-Präsident erklärte am Donnerstag, das Rahmenabkommen mit Teheran zur Beendigung des von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieges sichere den Vereinigten Staaten «niedrigere Ölpreise und den Sieg». Kritiker der Einigung bezeichnete er als «Dummköpfe».
Die ehemalige Sicherheitsberaterin des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama, Susan Rice, sprach von einem «atemberaubenden, entsetzlichen Kapitulationsdokument» Washingtons. Aber auch bei Trumps Republikanern stösst die Vereinbarung auf Widerstand, insbesondere bei den aussenpolitischen Hardlinern. Der Senator Bill Cassidy erklärte, Trump habe «den schlimmsten aussenpolitischen Fehltritt seit Jahrzehnten» begangen.
Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Roger Wicker, nannte das Iran-Abkommen «völlig im Widerspruch» zu Trumps Zielen. Zu Beginn des Krieges hatte Trump unter anderem erklärt, mit dem Krieg wollten die USA den Iran daran hindern, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen und weiterhin von Teheran unterstützte Akteure im Nahen Osten zu finanzieren.
Scharfe Kritik übte der Republikaner Wicker an der zugesagten Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Mit dem geplanten Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar (rund 242 Milliarden Franken) für den Iran stelle Trump Teheran zudem deutlich mehr Mittel zur Verfügung als Obama mit dem Iran-Abkommen von 2015 – selbst wenn das Geld nicht von US-Steuerzahlern komme, sondern aus der Wirtschaft.
Trump hatte die Rahmenvereinbarung am Mittwoch (Ortszeit) unterschrieben, anschliessend unterzeichnete auch der iranische Staatschef Massud Peseschkian. Das Abkommen sieht vor, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden und ein Ende des iranischen Atomprogramms zu schliessen. Vorgesehen ist zudem unter anderem ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen, die Freigabe der durch den Iran blockierten und für die Weltwirtschaft bedeutenden Strasse von Hormus und die Beendigung «aller Arten von Sanktionen» gegen den Iran durch die USA.
Selbst der Trump für gewöhnlich wohlgesonnene US-Sender Fox News sieht in dem Rahmenabkommen «enorme finanzielle Vorteile» für Teheran. Der US-Sender MS Now formulierte es so: «Trump wurde von den Iranern über den Tisch gezogen, und niemand kauft ihm seine Schönrednerei ab.»
Die «New York Times» schrieb, Teheran habe nun «viel Grund zum Feiern». Die Islamische Republik habe «bewiesen, dass sie wirtschaftliches Chaos als Waffe einsetzen kann», schrieb die Zeitung mit Blick auf die Strasse von Hormus. Der Iran hatte die für den weltweiten Handel mit Öl, Flüssiggas und weiteren Gütern wichtige Meerenge nach Beginn des Krieges Ende Februar weitgehend blockiert. Daraufhin stiegen die Ölpreise weltweit. Das setzte Trump auch innenpolitisch unter Druck.
«Wenn überhaupt», habe Trump durch sein Vorgehen die neue Führung in Teheran «gestützt», schrieb die «NYT». «Mehr als zwei Jahrzehnte lang ist der Iran bis an den Rand des Baus einer Atombombe gegangen, hat die Linie aber nie überschritten», schrieb die Zeitung. Nun könne sich die Führung der Islamischen Republik fragen, «wie sie die Milliarden an Öleinnahmen ausgeben, die bald wieder fliessen werden».
In den anstehenden Verhandlungen sei die Lage für Washington «weitaus schlechter» als bei den vorherigen Verhandlungen unter Trumps Vorgänger Obama 2010 bis 2015, sagt Alan Eyre vom Middle East Institute, damals einer der US-Unterhändler. Das iranische Atomprogramm sei trotz der US-Angriffe vergangenes Jahr «viel weiter fortgeschritten», ausserdem gebe es «deutlich weniger bilaterales Vertrauen».
Eyre verweist auch darauf, dass Washington mit dem Angriff auf den Iran eine Karte ausgespielt habe, die sonst ein grosses Druckmittel gewesen wäre: die Drohung mit militärischer Gewalt. «Womit wollen wir ihnen jetzt drohen?» Die USA seien «strategisch gescheitert», trotz der militärischen Überlegenheit. Der Iran hingegen habe sein Ziel erreicht, «in diesem Krieg, zu überleben». Die US-Regierung könnte sich nach seinen Worten «glücklich schätzen», wenn sie es schaffe, ein Abkommen zu verhandeln, das dem von 2015 vergleichbar wäre.
Richard Haas, emeritierter Präsident des Council on Foreign Relations, erwartet einen «massiven Sieg» für die iranische Seite bei den Verhandlungen mit den USA über ein endgültiges Abkommen. Teheran werde «einen Geldsegen» erhalten, der die «Kontrolle über das Land stärken» und der Führung helfen werde, sich selbst und die von ihr unterstützten Akteure wieder zu bewaffnen. Teheran könne sich zudem damit brüsten, «sich erfolgreich gegen die USA behauptet zu haben».
19.06.2026, 23:16
