Johnson fordert nach Gerichtsurteil Neuwahlen

SDA/gbi

24.9.2019 - 16:05

Der britische Premier Boris Johnson weilt derzeit an der UNO-Vollversammlung in New York.
Source: Keystone/AP/Matt Rourke

Nach seiner Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof Grossbritanniens pocht Premierminister Boris Johnson auf Neuwahlen. Der Speaker des Unterhauses, John Bercow, dagegen ist hoch erfreut. 

Neue Wende im Brexit-Streit: Das Oberste Gericht in London hat die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments am Dienstag für «illegal» erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die elf Richter entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen «extremen Effekt» auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen. Das erklärte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung. Das Parlament habe ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.



Boris Johnson hat am Richterspruch naturgemäss keine Freude. Es liege auf der Hand, dass jetzt «Wahlen einberufen» werden müssten, sagte der Premier am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Rücktritt gefordert

Jeremy Corbyn, der Chef der oppositionellen Labour-Partei, hatte Johnson unmittelbar nach der Urteilsverkündung zum Rücktritt aufgefordert. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, sagte Corbyn beim Parteitag der Oppositionspartei.

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, begrüsste das Urteil des höchsten Gerichts und forderte eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten, erklärte Bercow.

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober – etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit – wieder zusammentreten.

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