Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

dpa/gbi

23.12.2020

ARCHIV - 12.10.2017, Hessen, Frankfurt/Main: Der türkische Journalist Can Dündar, Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», während einer Veranstaltung auf der Buchmesse. Im Prozess gegen den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar wird am Mittwoch in der Türkei ein Urteil erwartet. Foto: Arne Dedert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Arne Dedert)
Der türkische Journalist Can Dündar während einer Veranstaltung auf der Frankfurter Buchmesse. 
Bild: Keystone: DPA/Arne Dedert

Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei wegen Spionage und Terrorunterstützung zu insgesamt 27 Jahren Haft verurteilt worden. 

Eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten erhielt Can Dündar, weil er nach Ansicht der Richter in Istanbul Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte. Das Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung, wie aus dem Protokoll hervorging.

Vom Vorwurf, geheime Informationen bekannt gegeben zu haben, wurde er demnach freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem erneut Dündars Festnahme an.

Die Anwälte des Journalisten boykottierten aus Protest die Verhandlung. Sie hatten dies damit begründet, dass sie kein Urteil legitimieren wollten, das bereits im Voraus politisch entschieden worden sei. Seit 2016 lebt Dündar in Deutschland. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren in der Türkei.

Kritischer Zeitungsbericht

Hintergrund des Verfahrens gegen Dündar ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die regierungskritische Zeitung «Cumhuriyet» geheime Informationen veröffentlicht hatte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Damals war Dündar Chefredakteur der «Cumhuriyet».

Dündar war für die Veröffentlichungen 2016 zu mehr als fünf Jahren Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt, vom Vorwurf der Spionage aber freigesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof in Ankara hatte das Urteil 2018 aufgehoben und erklärt, ein neues Verfahren müsse um den Strafbestand der Spionage ausgeweitet werden.

Zuletzt hatte das Gericht Dündar für flüchtig erklärt. Daraufhin war sein Vermögen in der Türkei nach Angaben der Anwälte beschlagnahmt worden. 

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