Wer entscheidet im Fall Puigdemont wann und was?

dpa

26.3.2018

Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Deutschland ist nun die Justiz am Zug. Die entscheidende Frage: Kommt es zu einer Auslieferung an Spanien?

Der in Deutschland festgenommene katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont soll im Laufe des Montagnachmittags dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt.

Nach Informationen der Agentur dpa handelt es sich um das Gericht in Neumünster. In die dortige Justizvollzugsanstalt war der von der spanischen Justiz verfolgte Separatistenführer am Sonntag nach seiner Festnahme gebracht worden. Das Gericht muss Puigdemont nach Justizangaben unter anderem eröffnen, warum genau er festgehalten wird.

Es werde zudem geprüft, ob es sich bei der festgenommenen Person tatsächlich um den 55 Jahre alten Puigdemont handele, sagte eine Sprecherin der Generalsstaatsanwaltschaft in Schleswig. Theoretisch bestehe die Möglichkeit, dass schon das Amtsgericht entscheidet, Puigdemont wieder auf freien Fuss zu setzen. Dies sei aber nicht die Regel, sagte die Sprecherin weiter.

Über den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls müsste das Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Dieses wird sich nach Angaben der Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft aber voraussichtlich nicht mehr am Montag mit dem Fall befassen.

Auslieferungshaft auf 60 Tage befristet

Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener in Auslieferungshaft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe auch Auslieferungsverfahren, die länger dauerten. Im Fall Puigdemont wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird. Eine Entscheidung über eine Auslieferung wird aber auch nicht mehr diese Woche erwartet.

Puigdemont war am Sonntag auf einer Autobahnraststätte an der Autobahn 7 bei Schleswig festgenommen worden. Grundlage war nach deutschen Behördenangaben ein europäischer Haftbefehl, den Spanien ausgestellt hatte. Dort wird angesichts des hochumstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 unter anderem wegen Rebellion gegen Puigdemont ermittelt. Was genau in dem europäischen Haftbefehl steht, war zunächst nicht bekannt.

Um der spanischen Justiz zu entkommen, hatte sich Puigdemont im vergangenen Jahr nach Brüssel abgesetzt. Jüngst war er für einige Tage nach Finnland gereist - auf der Rückfahrt über die Autobahn schnappte ihn die deutsche Polizei.

Asylantrag in Deutschland?

Theoretisch könnte Puigdemont nun einen Asylantrag in der Bundesrepublik stellen. Dies könne grundsätzlich jeder Mensch tun, das sage aber nichts über die Chancen aus, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas sagte nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press dem TV-Sender TV3, er erwäge derzeit kein Asylgesuch für seinen Mandaten. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten «alles» prüfen.

Nach Ansicht von Alonso-Cuevillas könnte Puigdemont erst mal in Untersuchungshaft in Deutschland bleiben. «Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschliessen.» Alonso-Cuevillas wollte noch am Montag nach Hamburg reisen, um sich dort mit den deutschen Anwälten von Puigdemont abzusprechen.

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