Politik Justiz: Ressortübernahmen von Australiens Ex-Premier nicht illegal

Australiens konservativer Ex-Premierminister Scott Morrison hat sich mit der geheimen Übernahme von fünf Ministerposten während seiner Amtszeit nach Ansicht der Justiz nicht strafbar gemacht.

Keystone-SDA

23.08.2022, 11:36

SDA

«Der Generalgouverneur, der auf Anraten des Premierministers handelt, ist gemäss Paragraf 64 der Verfassung befugt, einen bestehenden Staatsminister, einschliesslich des Premierministers, mit der Verwaltung eines zusätzlichen Ministeriums zu beauftragen», hiess es am Dienstag in einer Stellungnahme des Justizbeamten Stephen Donaghue.

Als «Solicitor-General» ist er praktisch der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts und zweithöchster Justizbeamter Australiens. Premierminister Anthony Albanese präsentierte Donaghues Stellungnahme am Dienstag zunächst dem Kabinett und dann der Öffentlichkeit.

Dass sich Morrison selbst auf weitere Ministerposten eingesetzt habe, sei auch ohne eine allgemeine Bekanntmachung gültig gewesen, heisst es weiter darin. Allerdings habe Morrisons Handeln im Geheimen eine verantwortungsvolle Regierungsführung «grundlegend untergraben», schrieb Donaghue.

Premier Albanese kündigte an, seine Labour-Regierung wolle offene Fragen mit einer weiteren unabhängigen Untersuchung klären. Morrison verteidigte seine Entscheidungen am Dienstag erneut und schrieb auf Facebook, «nur mit den besten Absichten» gehandelt zu haben.

Anfang vergangener Woche hatte Albanese bekannt gemacht, dass sein Vorgänger Morrison zwischen März 2020 und Mai 2021 neben seinem Regierungsamt auch die Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Inneres, Energie und Ressourcen sowie das Schatzamt führte. Ohne das Parlament oder die Öffentlichkeit zu informieren, hatte sich Morrison durch Generalgouverneur David Hurley vereidigen lassen und so weitreichende Befugnisse erlangt.